Die heimischen Gefängnisse sind voll wie selten zuvor, und die Warnungen von Fachleuten werden lauter. Ein Netzwerk aus Kriminologen und Praktikern hat Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) nun konkrete Vorschläge vorgelegt, wie sich die Justizanstalten rasch entlasten ließen.

„So angespannt wie noch nie“

Bei einer Pressekonferenz des parteiunabhängigen „Netzwerks Kriminalpolitik“ am Donnerstag fand der Kriminologe Wolfgang Gratz drastische Worte: „So angespannt und kritisch wie derzeit war die Situation noch nie“, zitiert ihn Salzburg24. Gratz leitete jene Kommission, die Sporrer nach dem Tod eines Häftlings in der Justizanstalt Hirtenberg eingesetzt hatte. Die tödlichen Vorfälle unter Häftlingen in den Justizanstalten Garsten und Klagenfurt seien nur die Spitze des Eisbergs. Sein Urteil über den Ist-Zustand fällt hart aus: „Der Strafvollzug stellt in seiner aktuellen Form ein Sicherheitsrisiko dar. Man muss sich fragen, ob das überhaupt noch menschenrechtskonform ist“, sagte Gratz laut VOL.AT. Weniger Häftlinge könnten beschäftigt werden, die Haftbedingungen verschlechterten sich, und das Risiko von Angriffen auf Mitgefangene und Personal steige.

Die Zahlen hinter der Warnung

Die Auslastung der Gefängnisse liegt laut oe24 derzeit bei 109,5 Prozent. Wie die Justizministerin erst vergangene Woche in einer Anfragebeantwortung an die FPÖ darlegte, ist die Lage in der Wiener Justizanstalt Josefstadt besonders angespannt: Dort sitzen 1.122 statt der vorgesehenen 754 Personen ein. Im ersten Halbjahr wurden 369 Übergriffe registriert, die zu Strafverfahren führten.

Gemeinnützige Arbeit statt Zelle

Kernvorschlag des Netzwerks ist ein Ausbau des Prinzips „Schwitzen statt Sitzen“. Derzeit können Verurteilte unter bestimmten Voraussetzungen nur eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe – also jene Haft, die droht, wenn eine Geldstrafe nicht bezahlt wird – durch gemeinnützige Arbeit ersetzen. Künftig soll das auch für Freiheitsstrafen von bis zu neun Monaten möglich sein. Begleitet werden die Betroffenen vom Verein Neustart. Dessen Geschäftsführerin Dina Nachbaur verweist auf die bisherige Bilanz: Durch gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe hätten „der Gesellschaft 2025 über 40.000 Hafttage erspart werden“ können. „Bei der gemeinnützigen Arbeit geben sie der Gesellschaft etwas zurück.“ Unter den aktuellen Bedingungen sei eine Haftstrafe dagegen oft nichts anderes als „Zeit stehlen“.

Was die Regierung bereits plant

Einen Schritt zur Entlastung hat die Regierung vergangene Woche beschlossen: Ausländische Straftäter sollen künftig bereits nach der Hälfte der Strafe auch ohne eigene Zustimmung abgeschoben werden können. Davon erwartet sich die Regierung bis zu 300 Insassen weniger pro Jahr. Gemessen an der aktuellen Überbelegung reicht das nach Einschätzung vieler Fachleute aber nicht aus. Druck kommt auch von anderer Seite: Richter und Staatsanwälte haben für Mitte Oktober eine Protestwoche gegen den Personalmangel in der Justiz angekündigt.

Credits: Florian Schrötter, BKA