Knapp vier Wochen nach Schulbeginn liegen die ersten Zahlen vor: Wegen des Kopftuchverbots für Mädchen unter 14 Jahren ist es österreichweit bereits zu rund 20 Anzeigen gekommen. Das sagte Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“. Dort ging es auch um die Frage, wie stark der Staat künftig den Religionsunterricht kontrollieren soll.

Erst Gespräche, dann Anzeige

Angezeigt wurden laut Wiederkehr jene Fälle, in denen Mädchen auch nach mehreren Gesprächen der Direktion und der Bildungsbehörde mit den Eltern weiterhin mit Kopftuch in die Schule kamen. Die Schulen haben diese Fälle an die Verwaltungsbehörden weitergeleitet, wo sie nun „abgearbeitet und dann mögliche Strafen ausgegeben“ werden, wie die „Salzburger Nachrichten“ unter Berufung auf die APA berichten. Die Strafen richten sich an die Eltern, nicht an die Kinder. Zur Einordnung: Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hatte vor gut einer Woche noch von rund 80 bekannt gewordenen Verstößen gesprochen, 55 davon in Wien. Nicht jeder Verstoß führt also zu einer Anzeige – ein Großteil dürfte sich im Gespräch mit Schule und Eltern erledigt haben.

Religionsaufsicht: „Verfassungsrechtlich nicht trivial“

Offen zeigte sich Wiederkehr für den Vorstoß von Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP), die tags zuvor eine stärkere staatliche Aufsicht über den konfessionellen Religionsunterricht gefordert hatte, vor allem beim islamischen. Wiederkehr verwies auf das Regierungsprogramm, das eine „religionsunabhängige Schulaufsicht“ vorsieht. Zugleich bremste er: Die Fachaufsicht ganz beim Staat anzusiedeln, sei „verfassungsrechtlich auch gar nicht trivial“. Dazu kämen völkerrechtliche Vereinbarungen mit dem Vatikan. Nun brauche es Gespräche, wie der Staat die Fachaufsicht besser begleiten könne. Religionslehrer müssten sich schon jetzt an Werte und Gesetze der Republik halten, bei Verstößen gebe es Konsequenzen. Derzeit liegt die Zuständigkeit geteilt: Für Inhalte ist die jeweilige Kirche oder Religionsgesellschaft verantwortlich, beaufsichtigt wird der Unterricht von Fachinspektoren, die laut ORF Organe der Kirche sind – auch wenn sie staatlich angestellt sind.

Latein, Volksschule, mittlere Reife

Auch andere Baustellen kamen zur Sprache. Die geplante Kürzung beim Lateinunterricht zugunsten eines Fachs für Medien- und Demokratiebildung verteidigte Wiederkehr mit einer Gegenfrage: „Wird deshalb das Abendland untergehen? Nein.“ Für eine sechsjährige Volksschule gebe es im Nationalrat derzeit keine Mehrheit, als Minister könne er aber Pilotversuche starten, und interessierte Schulen gebe es genug. „Zuversichtlich“ zeigte er sich, dass die mittlere Reife noch in dieser Legislaturperiode kommt. Offen sei aber noch, was passiert, wenn Jugendliche nach neun Pflichtschuljahren die nötigen Kenntnisse nicht haben.

Hitze als Argument für lange Ferien

Die extreme Hitze im Sommer sieht Wiederkehr als Grund, der gegen kürzere Sommerferien spricht. Er verstehe aber die Belastung vieler Eltern. Entlastung soll der Ausbau der Sommerschule für Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen bringen. Kommende Woche ist das Thema auch bei einem Treffen der Bildungslandesreferenten in Vorarlberg.

Opposition kritisch, Wirtschaft teils zufrieden

FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl warf dem Minister vor, er habe zugegeben, „bei den größten Problemen – vom politischen Islam über die Integrationskatastrophe bis zum Leistungsverfall – völlig plan- und hilflos zu sein“. Grünen-Bildungssprecherin Sigrid Maurer kann vielen Ideen etwas abgewinnen, ihm fehle aber „ein Plan, wie er diese umsetzen kann“. Die Wirtschaftskammer begrüßte das Bekenntnis zur mittleren Reife und wünscht sich eine „sachliche und ergebnisoffene“ Debatte über die Sommerferien. Die Industriellenvereinigung geht bei der Schulstruktur noch weiter und fordert eine gemeinsame, differenzierte Schule bis 14.