Der Anti-Machtmissbrauchs-U-Ausschuss kommt: Die FPÖ hat ihr Verlangen für den U-Ausschuss fertiggestellt. Gemeinsame Klammer soll dabei der Vorwurf der Einschüchterung von Regierungs-Kritikern dienen. Damit wollen die Freiheitlichen sowohl die Ermittlungen zum Tod des einstigen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek als auch das Corona-Regime aufarbeiten. Beantragt werden soll der U-Ausschuss am Mittwoch in einer Sondersitzung des Nationalrats.

Untersuchungsgegenstand ist, wie bereits bekannt, „der Verdacht der unsachlichen oder rein parteipolitisch motivierten Einflussnahme“ durch ÖVP-Vertreter oder der Partei nahestehende Personen im Innen- und Justizministerium sowie im Bundeskanzleramt, wie es im Verlangen der FPÖ heißt. Der Untersuchungszeitraum spannt sich vom 7. Jänner 2020 (dem Tag der Angelobung der türkis-grünen Bundesregierung) bis zum 20. Mai dieses Jahres, berichtet die APA. Die Freiheitlichen können im Alleingang den U-Ausschuss verlangen.

Ein Beweisthema im U-Ausschuss sollen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Krems und des Landeskriminalamts Niederösterreich zur Todesursache von Pilnacek sowie damit zusammenhängende Verfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sein. Die FPÖ vermutet Amtsmissbrauch, so könnten auf Anweisung Beweismittel entfernt worden und Ermittlungsergebnisse verfälscht worden sein, heißt es im Entwurf zum Verlangen.

Im Rahmen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses will die FPÖ auch einen zweiten Themenkomplex durchleuchten: die Corona-Politik der früheren Bundesregierung. Damit knüpft die Partei an ein früheres Wahlversprechen an, in dem ein eigener Corona-Untersuchungsausschuss gefordert worden war.

Fragen zu Polizeieinsätzen bei Corona-Demos

Ein Schwerpunkt der FPÖ liegt auf dem behördlichen Umgang mit regierungskritischen Versammlungen während der Pandemie. Die Partei stellt in den Raum, dass staatliche Stellen „unmittelbare Befehls- und Zwangsgewalt“ eingesetzt haben könnten, um Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen gezielt zu unterdrücken. Die Freiheitlichen wollen prüfen, ob die Polizei bei solchen Einsätzen auf politische Anweisung hin agierte oder das Demonstrationsrecht unverhältnismäßig eingeschränkt wurde.

Verdacht auf politische Einflussnahme im Sicherheitsapparat

Ein weiterer Untersuchungspunkt betrifft die Rolle der Sicherheitsbehörden im Umgang mit sogenannten Maßnahmengegnern. Die FPÖ will untersuchen lassen, ob es während der Pandemie zu parteipolitisch motivierten Eingriffen in Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen gekommen ist. Der Verdacht: Kritiker der Regierung könnten gezielt observiert oder anders behandelt worden sein – nicht aus sicherheitspolitischen Gründen, sondern auf politischer Basis.

Auch die mediale Berichterstattung gerät ins Blickfeld: Die FPÖ spricht in diesem Zusammenhang von gezielter Verfolgung von Journalisten, die sich mit den Corona-Maßnahmen kritisch auseinandergesetzt hätten.

Mit der Initiative zielt die FPÖ nicht nur auf eine rückblickende Aufarbeitung der Pandemiepolitik, sondern auch auf eine erneute Mobilisierung der eigenen Wählerschaft. Der politische Umgang mit Corona bleibt ein emotional aufgeladenes Thema.

Credit: APA