Donald Trumps Zollpolitik hat dem US-Staatshaushalt im Jahr 2025 laut Angaben des Weißen Hauses rund 235 Milliarden US-Dollar (ca. 200 Milliarden Euro) an Zolleinnahmen eingebracht. Verschiedene Quellen, darunter das Handelsblatt und der Stern, bestätigen diese Zahlen, die insbesondere in einem offiziellen YouTube-Livestream des Weißen Hauses bekannt gegeben wurden.

Präsentation der Ergebnisse durch das Weiße Haus

Wie oe24.at berichtet, wurde die Bilanz der Zolleinnahmen in einem Livestream des Weißen Hauses präsentiert. Präsident Trump wurde in dem Stream als animierte Figur neben einem Weihnachtsbaum gezeigt und es wurden verschiedene politische Erfolge hervorgehoben, unter anderem bei der Migrationspolitik und Bekämpfung der Fentanyl-Krise. Im Mittelpunkt standen jedoch die Einnahmen aus Zöllen, die laut Tagesspiegel mit „mehr als 235 Milliarden US-Dollar seit Januar 2025“ beziffert wurden. Die Summe liegt damit leicht über einer früheren Schätzung der US-Grenzschutzbehörde, die von gut 200 Milliarden Dollar ausging.

Zolleinnahmen bleiben hinter Prognosen zurück

Obwohl die Regierung die erreichten Zolleinnahmen als Erfolg präsentiert, lagen sie hinter den ursprünglichen Erwartungen. Im Juli 2025 hatte US-Finanzminister Scott Bessent laut Handelsblatt Zolleinnahmen von 300 Milliarden US-Dollar bis Ende des Jahres in Aussicht gestellt. Diese Prognose wurde nicht erreicht.

Aktuell prüft der Oberste Gerichtshof der USA (Supreme Court) die rechtliche Grundlage der verhängten Zölle. Die US-Regierung stützt sich auf ein Notstandsgesetz, um die Zölle gegen zahlreiche Handelspartner, darunter auch die Europäische Union, zu begründen. Laut Tagesspiegel könnte eine Entscheidung gegen die Politik dazu führen, dass die eingezogenen Zolleinnahmen teilweise zurückerstattet werden müssten. Kevin Hassett, Vorsitzender des Nationalen Wirtschaftsrats, äußerte im Handelsblatt jedoch die Einschätzung, dass der Supreme Court eine Rückzahlung für unwahrscheinlich halte, da dies zu aufwendigen Verwaltungsarbeiten führen würde.

Weitere Entwicklungen rund um die Zollpolitik

Trumps Regierung beschäftigt sich nicht nur mit den Einnahmen durch Zölle, sondern auch mit den Auswirkungen auf verschiedene Wirtschaftsbereiche. Wie das Handelsblatt berichtet, wurden US-Farmern staatliche Hilfspakete in Milliardenhöhe zugesprochen, um wirtschaftliche Nachteile durch die Handelspolitik der Regierung abzufedern. Zudem kam es im Rahmen der US-Zollpolitik zu diplomatischen Spannungen, unter anderem mit Mexiko im Streit um Wasserrechte und mit China im Rahmen des Handelskonflikts.

Im selben Zusammenhang wurde auch berichtet, dass Schweizer Abgeordnete rechtliche Prüfungen von Geschenken an Präsident Trump fordern, nachdem eine Zollsenkung für die Schweiz unmittelbar nach der Überreichung einer Rolex-Uhr durch Wirtschaftsvertreter erfolgte (Handelsblatt).

Credits: APA