Zwei Angriffe auf souveräne Staaten in weniger als zwei Monaten. Kein UN-Mandat, keine Kriegserklärung, keine Konsequenzen aus Europa. Was Donald Trump seit Jahresbeginn 2026 treibt, ist ein brutaler Stresstest für die internationale Rechtsordnung – und ein Spiegel, in den die Europäische Union lieber nicht schaut.

Erst Venezuela, dann Iran – das Muster wird deutlich

Am 3. Januar 2026 fielen US-Spezialkräfte in der venezolanischen Hauptstadt Caracas ein, griffen mehrere Militäreinrichtungen an und nahmen Präsident Nicolás Maduro sowie seine Frau fest. Die beiden wurden in die USA verschleppt, wo ihnen wegen angeblichen Drogenterrorismus der Prozess gemacht werden soll. Wikipedia Bei der Operation starben nach venezolanischen Angaben rund 80 Menschen, darunter Zivilisten.

Trumps offizielle Begründung: Drogenbekämpfung. Die Realität dahinter ist nüchterner. Venezuela besitzt die größten nachgewiesenen Ölreserven der Welt – geschätzte 17 Prozent des globalen Gesamtvorkommens oder 300 Milliarden Barrel. Wikipedia Trump selbst machte auf seiner Pressekonferenz danach keinen Hehl daraus, dass Öl ein Motiv war. Unter Missachtung des Völkerrechts hatte das US-Militär bereits in den Monaten davor mehr als 30 angebliche Drogenboote in der Karibik versenkt und dabei über 100 Menschen getötet. Rosa-Luxemburg-Stiftung

Nur acht Wochen später eskalierte Trump erneut – diesmal im Nahen Osten. Am 28. Februar 2026 begannen US-amerikanische und israelische Streitkräfte massive Luftangriffe auf den Iran. Ziel waren iranische Führungsfiguren und Militärstrukturen – darunter Oberster Führer Ali Chamenei, der bei den Angriffen getötet wurde. Wikipedia Nach Angaben des Iranischen Roten Halbmonds starben bis zum 6. März 2026 mehr als 1.200 Menschen. Wikipedia Unter den Todesopfern: mindestens 180 Menschen, fast ausschließlich Mädchen zwischen sieben und zwölf Jahren, bei einem Militärschlag auf eine Grundschule in der Stadt Minab – von der UNESCO als schwere Verletzung des humanitären Völkerrechts eingestuft. Wikipedia

Ein Regime, das niemand vermissen wird – und trotzdem

An dieser Stelle ist Klarheit geboten, die viele europäische Politiker bewusst vermeiden: Das iranische Mullah-Regime ist kein Unschuldslamm. Es ist eine theokratische Diktatur, die seit Jahrzehnten die eigene Bevölkerung brutal unterdrückt, Oppositionelle hinrichtet, Frauen systematisch entrechtete und Terrorgruppen in der gesamten Region finanzierte. Maduro in Venezuela ist ein autoritärer Machthaber, der eine Wahl fälschte und sein Land in die Armut trieb.

Das alles ist wahr. Und trotzdem ändert es nichts an der entscheidenden Frage: Wer bestimmt, wer das Völkerrecht brechen darf – und wer nicht?

Denn das völkerrechtliche Gewaltverbot nach Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta verbietet den Einsatz militärischer Gewalt ohne Sicherheitsratsresolution oder nachgewiesenes Selbstverteidigungsrecht. Beide Ausnahmen lagen weder beim Iran-Angriff noch beim Venezuela-Einmarsch vor. Wikipedia Ob ein Regime sympathisch ist oder nicht, spielt in diesem Regelwerk schlicht keine Rolle. Das war die Lehre aus zwei Weltkriegen. Das ist der Kern der Nachkriegsordnung. Und genau diese Ordnung wird gerade – Angriff für Angriff – demontiert.

Völkerrechtler sind sich einig – Europas Politiker drucksen herum

Kai Ambos, Professor für Straf- und Völkerrecht an der Universität Göttingen, erklärte, nicht nur in Deutschland herrsche „weitgehend Konsens, dass dieser Krieg völkerrechtswidrig ist.“ Rechtsprofessor Christoph Safferling warnte zudem, wiederholte völkerrechtswidrige Interventionen großer Staaten schwächten die internationale Ordnung erheblich und unterminierten die Grundprinzipien der UN-Charta. Wikipedia

Und Berlin? Nach dem Angriff auf Venezuela kündigte die Bundesregierung eine völkerrechtliche Bewertung an – doch sie lag sieben Wochen später immer noch nicht vor. Bundeskanzler Merz bezeichnete den Sachverhalt lediglich als „sehr komplex“. Außenminister Johann Wadephul sagte im Deutschlandfunk, „auch alle anderen Aspekte“ gehörten zur Gesamtbewertung dazu. Correctiv

Beim Iran-Angriff dann die nächste Steilvorlage. Merz bezeichnete es als Dilemma, dass mit „völkerrechtlichen Maßnahmen“ gegen ein Regime, das atomar aufrüste und das eigene Volk brutal unterdrücke, „offensichtlich nichts zu bewirken ist.“ Und: „Völkerrechtliche Einordnungen können dabei relativ wenig bewirken.“ Legal Tribune Online

Das klingt nach Realismus. Es ist Kapitulation vor dem Stärkeren.

Die EU: Mahnungen ohne Konsequenzen

Brüssel beschränkte sich auf Formeln. Die EU-Außenminister warnten vor wirtschaftlichen Auswirkungen, forderten maximale Zurückhaltung und die Achtung des Völkerrechts. Wikipedia Eine direkte Verurteilung der USA? In keiner offiziellen EU-Erklärung zu finden.

Die einzige Ausnahme blieb Spanien. Ministerpräsident Pedro Sánchez stellte seine Luftwaffenbasen für die amerikanischen Iran-Angriffe nicht zur Verfügung, verurteilte deren Völkerrechtswidrigkeit in klaren Worten – und ließ sich auch durch direkte wirtschaftliche Drohungen Trumps nicht beirren. Republik Der Rest Europas schwieg oder nickte.

Russland bekommt 19 Sanktionspakete – Amerika bekommt nichts

Hier liegt das Kernproblem. Als Russland im Februar 2022 die Ukraine angriff, reagierte Europa mit historischer Entschlossenheit. Bislang wurden 19 Sanktionspakete gegen Russland angenommen, um dessen Fähigkeit zur Führung seines rechtswidrigen Angriffskriegs einzuschränken. Consilium Eingefrorene Vermögen, Reiseverbote, Handelsembargos – das volle Programm.

Als die USA Venezuela angriffen und den Iran bombardierten: kein einziges Sanktionspaket, keine eingefrorenen Konten, keine Ausreiseverbote für US-Regierungsvertreter. Nicht einmal eine förmliche Verurteilung.

Beide Angriffe verstoßen nach übereinstimmender Expertenmeinung gegen dasselbe Gewaltverbot. Der Unterschied liegt nicht im Recht. Er liegt darin, wer der Angreifer ist.

Grünen-Außenpolitikerin Deborah Düring brachte es auf den Punkt: „Es ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass sie sieben Wochen nach dem Angriff der USA auf Venezuela immer noch keine klaren Worte für den Völkerrechtsbruch gefunden hat. Damit kuscht sie vor Trump und trägt zur Erosion des Völkerrechts bei.“ Correctiv

Wer bestimmt, wer die Regeln brechen darf?

Das ist die eigentliche Frage – und sie hat keine beruhigende Antwort. Denn faktisch gibt es derzeit genau eine Antwort: der Stärkste. Wer die größte Armee hat, den größten Markt kontrolliert, die meisten Allianzen hält, darf offensichtlich das tun, wofür andere mit Sanktionen, Isolation und Ächtung bestraft werden.

Analysten wiesen darauf hin, dass Russland und China die US-amerikanische Militärstrategie als Begründung für eigene aggressive Maßnahmen heranziehen könnten. Wikipedia Das ist keine Spekulation – es ist die logische Konsequenz einer Weltordnung, in der Recht selektiv angewendet wird.

Stefan Reinecke kommentierte in der taz, Europa degradiere das Völkerrecht zu einem „nice to have“. Das Völkerrecht à la Merz gelte in der Ukraine, aber nicht gegenüber den eigenen Verbündeten. So ruiniere die EU ihre Soft Power. Legal Tribune Online

Das Mullah-Regime im Iran war barbarisch. Maduro war ein Diktator. Aber das Völkerrecht wurde nicht erfunden, um nette Regierungen zu schützen. Es wurde erfunden, damit nicht der Stärkste entscheidet, wer leben darf und wer nicht. Wenn Europa das aufgibt – selektiv, schweigend, aus Bündnisraison – dann verliert es nicht nur seine Glaubwürdigkeit. Es verliert das einzige Argument, mit dem es sich jemals von den anderen unterschieden hat.

Quellen: Wikipedia (Irankrieg 2026 / Venezuela-Angriff 2026), taz.de, correctiv.org, lto.de, euronews.de, republik.ch, watson.ch, consilium.europa.eu, Rosa-Luxemburg-Stiftung

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