Eine Einladung aus Washington sorgt in Wien für diplomatisches Kopfzerbrechen. US-Präsident Donald Trump hat rund 60 Länder, darunter auch Österreich, eingeladen, einem von ihm initiierten „Friedensrat“ beizutreten. Was zunächst wie ein Schritt zur Lösung internationaler Konflikte klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als ein hochkontroverses Projekt, das die internationale Ordnung auf den Kopf stellen könnte.

Wien prüft, Europa ist gespalten

Das Bundeskanzleramt in Wien hat den Erhalt des Schreibens bestätigt. Eine Sprecherin von Bundeskanzler Christian Stocker erklärte, man prüfe die Einladung sorgfältig. Österreich steckt damit in einer Zwickmühle. Während die Regierung traditionell auf Neutralität und Multilateralismus pocht, könnte eine Absage den mächtigen US-Präsidenten verärgern.

Die Reaktionen in Europa fallen höchst unterschiedlich aus. Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot erteilte dem Vorhaben bereits eine klare Absage. Die Charta des Rates gehe über den von den Vereinten Nationen unterstützten Friedensplan für den Gazastreifen hinaus, so die Begründung. Prompt drohte Trump mit Strafzöllen von 200 Prozent auf französischen Wein und Champagner. Auch Schweden und Norwegen wollen den Text in seiner jetzigen Form nicht unterzeichnen. Die italienische Regierung lehnt eine Beteiligung ebenfalls ab, wie die Zeitung „Corriere della Sera“ berichtet. Als Grund werde die Sorge genannt, dass der Beitritt zu einer von einem einzelnen Staatsoberhaupt geführten Gruppe gegen die Verfassung verstoßen würde.

Ein Gegenentwurf zur UNO?

Diplomaten und Kritiker sehen in Trumps „Friedensrat“ eine Kampfansage an die Vereinten Nationen (UNO). Die Präsidentin der UNO-Vollversammlung, Annalena Baerbock, äußerte sich beim Weltwirtschaftsforum in Davos besorgt: „Die UNO steht nicht nur unter Druck, sondern wird regelrecht angegriffen.“

Die Details der Charta, die an die Regierungen verschickt wurde, sind brisant. Wie der „Merkur“ berichtet, sichert sich Trump darin die Führungsposition auf Lebenszeit, ein Vetorecht und die alleinige Befugnis, Mitglieder zu ernennen oder abzuberufen. Ursprünglich war das Gremium zur Überwachung des Wiederaufbaus im Gazastreifen gedacht, doch davon ist in dem Dokument kaum mehr die Rede. Stattdessen soll der Rat weltweit Konflikte lösen – eine direkte Konkurrenz zur UNO. Für einen ständigen Sitz sollen Mitgliedstaaten zudem eine Gebühr von über einer Milliarde Dollar zahlen.

Wer macht mit bei Trumps Plan?

Trotz der Skepsis in Westeuropa gibt es auch Zusagen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu will der Einladung folgen, obwohl sein Büro zuvor die Besetzung eines untergeordneten Gremiums kritisiert hatte. Auch Ungarns Regierungschef Viktor Orbán sowie die Präsidenten von Kasachstan, Paraguay und Argentinien haben ihre Teilnahme zugesagt, ebenso das Kosovo. Besonders aufmerksam wird die Haltung Russlands und Chinas beobachtet, die ebenfalls eingeladen wurden. Ein Sprecher von Wladimir Putin erklärte, man prüfe das Angebot und hoffe auf weitere Gespräche mit der amerikanischen Seite.

Die feierliche Unterzeichnung der Charta ist für Donnerstag in Davos angesetzt. Für Österreich und viele andere Staaten bleibt die Entscheidung eine heikle Gratwanderung zwischen Bündnistreue, nationalen Interessen und dem Bekenntnis zur bestehenden Weltordnung.

Quellen: oe24.at, kurier.at, merkur.de, theguardian.com, whitehouse.gov, Corriere della Sera
Credits: APA