US-Präsident Donald Trump hat offen die Ablösung von Wolodymyr Selenskyj gefordert. Auslöser ist ein Streit über einen Diesel-Deal, den Trump mit Russland geschlossen hat – und über ukrainische Angriffe auf russische Raffinerien, die der US-Präsident für die hohen Spritpreise in den USA mitverantwortlich macht.

“Er sollte verdammt noch mal aufhören”

Vor Journalisten vor dem Weißen Haus erklärte Trump am Samstag laut Washington Post: “Selenskyj hätte diesen Krieg viele Male beilegen können – viele, viele Male. Und er entscheidet sich dagegen.” Und weiter: “Ich glaube, es ist an der Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt.” Die Ukrainer sollten sich “einen neuen Anführer suchen, der einen Deal machen kann”, zitiert ihn CNBC. Er habe Selenskyj ausdrücklich gebeten, keine russischen Raffinerien anzugreifen, weil das die weltweite Dieselversorgung belaste und amerikanischen Landwirten schade. “He better damn well stop”, sagte Trump – er sollte verdammt noch mal damit aufhören.

Der Deal mit Putin

Hintergrund ist eine Vereinbarung, die Trump am Freitag nach einem Telefonat mit Wladimir Putin verkündet hatte. Laut CBS News soll Russland sofort mehr als 300.000 Tonnen Diesel liefern, im November weitere 500.000 Tonnen und danach eine Million Tonnen. Anschließend sollen, abhängig vom Zustand der russischen Raffinerien, noch einmal drei Millionen Tonnen folgen. Das US-Finanzministerium setzte dafür Sanktionen gegen den russischen Energiesektor vorübergehend aus. Ein US-Regierungsvertreter sagte dem Portal Axios, Trump habe den Deal geschlossen, nachdem Selenskyj ein halbes Dutzend Aufforderungen ignoriert habe, die Angriffe auf Raffinerien einzustellen.

Selenskyj: “Geburtstagsgeschenk für Putin”

Kiew reagierte empört. Selenskyj nannte die Vereinbarung gegenüber Axios “weder fair noch ehrlich”, ein “Zeichen der Schwäche” und ein “Geburtstagsgeschenk” für Putin, der vergangene Woche 74 Jahre alt geworden war. Die Ukraine war laut Axios von dem Deal überrascht worden, laut “Kyiv Independent” fühlte sich die Delegation regelrecht übergangen. Zugleich wiederholte Selenskyj ein Angebot: Die Ukraine sei bereit, Angriffe auf russische Energieinfrastruktur einzustellen, wenn Russland dasselbe tue. Auch aus Europa kam laut CNBC Kritik, das Geld aus dem Diesel-Geschäft helfe Russland, den Krieg zu finanzieren.

Diesel, Iran-Krieg und Midterms

Trumps Motiv sehen US-Medien vor allem in der Innenpolitik. Die Treibstoffpreise sind wegen des Iran-Kriegs und der Blockade der Straße von Hormus stark gestiegen, am 3. November wählen die USA einen neuen Kongress. Laut CBS gab Trump den ukrainischen Angriffen eine Mitschuld an den hohen Dieselpreisen, obwohl der Krieg mit dem Iran weiterläuft. Bereits Ende September hatte die “Financial Times” berichtet, Trump habe Selenskyj wegen der Dieselpreise zur Zurückhaltung bei den Raffinerie-Angriffen gedrängt. Laut “Kyiv Independent” hat Trump schon früher Neuwahlen in der Ukraine gefordert und damit die Kreml-Erzählung von Selenskyjs fehlender Legitimität aufgegriffen.

Krieg geht weiter

Während in Washington über Diesel gestritten wird, gehen die russischen Angriffe weiter. Am Samstag schlugen laut CBS News auch in Kiew bei einem Tagangriff Raketen ein.