Das Modell steht, der Entwurf ist in Begutachtung, nur eines fehlt: die Mehrheit. Für die geplante Reform von Wehr- und Zivildienst braucht die Koalition eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Weder FPÖ noch Grüne sind derzeit bereit, sie zu liefern. Ob das Gesetz wie geplant mit Jahresbeginn in Kraft treten kann, ist offen.

Das Modell 6+1+2

ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich auf sechs Monate Grundwehrdienst, einen Monat Truppenausbildung und zwei Monate Milizübungen geeinigt. Grundwehrdiener sollen künftig 1.000 Euro Sold und eine Woche Urlaub bekommen, dazu kommt eine jährliche gesamtstaatliche Großübung. Der Zivildienst bleibt vorerst bei neun Monaten, verlängert sich aber automatisch auf elf, sobald sich in einem Jahr weniger als 13.875 Grundwehrdiener melden.

FPÖ: Keine “Verhandlungsbereitschaft”

Für die Freiheitlichen bleibt genau dieser Punkt der Knackpunkt. Die FPÖ will den Zivildienst sofort verlängern, nicht erst über eine Automatik. Wehrsprecher Volker Reifenberger ortet laut oe24 bei den Regierungsfraktionen keinerlei weitere “Verhandlungsbereitschaft”. Bereits am Dienstag hatte er die Gespräche vorerst für gescheitert erklärt und kritisiert, die FPÖ sei nicht von Anfang an eingebunden gewesen.

Grüne: Kein schlechterer Zivildienst

Die Grünen stellen Bedingungen aus der entgegengesetzten Richtung. “Weder darf es eine Einschränkung beim Zivilersatzdienst noch eine Ungleichbehandlung von Zivildienern in puncto Gehalt geben”, zitiert oe24 die Partei. Grundwehrdiener sollen mit der Reform mehr Geld bekommen, für Zivildiener ist das bisher nicht vorgesehen. Eine Gleichstellung würde allerdings das Budget zusätzlich belasten. Dazu kommt, dass der Entwurf den Freiwilligendienst als Alternative zum Zivildienst begrenzen und die Strafen bei Nichtantritt verschärfen soll – beides Punkte, die bei den Grünen auf Skepsis stoßen dürften.

Die Rechnung

Für eine Zweidrittelmehrheit braucht es 122 der 183 Abgeordneten. ÖVP, SPÖ und NEOS kommen auf 109 Sitze. Mit den 16 Mandaten der Grünen ginge es sich knapp aus, mit den 57 der FPÖ deutlich. Die Regierung muss sich also mit einer der beiden Parteien einigen, deren Forderungen in entgegengesetzte Richtungen gehen: Die FPÖ will den Zivildienst strenger, die Grünen wollen ihn nicht schlechterstellen.

Zeitdruck bis Jahresende

Damit die Reform wie geplant am 1. Jänner 2027 in Kraft treten kann, müsste sie noch heuer beschlossen werden. Ob das gelingt, hält auch oe24 für “fraglich”. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hatte die Wehrdienstreform zuletzt ausdrücklich zu den Projekten des “Herbsts der Ergebnisse” gezählt.

Credits: Guenter Filzwieser