Wenn der Nationalrat am Mittwoch und Donnerstag zusammentritt, steht mit der erleichterten Abschiebung von Häftlingen ein öffentlich viel beachteter Beschluss auf der Tagesordnung. Überschattet werden dürften die Sitzungen aber von der Krise der SPÖ und dem angekündigten Misstrauensantrag der FPÖ.

Abschiebung auch ohne Zustimmung

Kernstück ist eine Novelle aus dem Justizministerium. Wie die APA berichtet, sollen Insassen von Justizanstalten nach Verbüßung der halben Haftstrafe auch dann in ihr Heimatland überstellt werden können, wenn sie das ablehnen. Bisher hatten sie ein Veto-Recht. Ausgenommen sind schwere Gewalt- und Sexualstraftäter sowie Terrordelikte. Die Regierung erhofft sich davon eine Entlastung der überfüllten Gefängnisse, laut früheren Angaben um bis zu 300 Häftlinge pro Jahr.

Organhandel und Finanzmarktaufsicht

Ebenfalls am Mittwoch soll ein neuer Straftatbestand gegen die Vermittlung von Organen und finanziell motivierte Organentnahmen beschlossen werden, auch der Handel mit unerlaubt entnommenen Organen und deren Verwendung werden strafbar. Gestärkt werden soll zudem die Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsicht (FMA): Für Vorstandsmitglieder und Bedienstete, die in ein beaufsichtigtes Unternehmen wechseln, sind künftig “Abkühlungsphasen” vorgesehen, die Amtszeit im FMA-Vorstand wird auf höchstens 14 Jahre begrenzt.

Photovoltaik, Almhütte, ID Austria

Eine Novelle der Gewerbeordnung bringt eine Reihe kleinerer Neuerungen. Photovoltaikanlagen und E-Ladestationen sollen unter bestimmten Auflagen genehmigungsfrei errichtet werden können. Auf Almen sollen künftig auch offene Getränke ausgeschenkt werden dürfen, und an Automaten oder Selbstbedienungskassen soll die ID Austria als Altersnachweis gelten.

Marterbauer bleibt auf der Ersatzbank

Wer auf einen ersten Auftritt von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) als designierter Vizekanzler gehofft hat, wird laut APA enttäuscht: Bei den Finanzmaterien vertritt ihn nach aktueller Planung Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP). Marterbauer soll Anfang 2027 Vizekanzler werden, derzeit befindet er sich in medizinischer Behandlung.

Karner und der Misstrauensantrag

Der Donnerstag beginnt mit einer Fragestunde mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), einziger Gesetzesbeschluss ist eine standardisierte Schadensdatenbank für Naturereignisse bei der GeoSphere Austria. Politisch spannender dürfte der Misstrauensantrag werden, den FPÖ-Chef Herbert Kickl gegen die gesamte Regierung angekündigt hat. Eine Mehrheit hat er nicht: ÖVP, SPÖ und NEOS verfügen über 109 der 183 Sitze. Für eine “Dringliche Anfrage” oder einen “Dringlichen Antrag” wären laut APA zunächst die Grünen am Zug.

Credits: BKA/Tarek Wilde