Es ist ein politisches Erdbeben, das die USA erschüttert: Mehr als 4.000 Bundesbeamte wurden von der Trump-Regierung entlassen – und das mitten im anhaltenden Shutdown! Wie mehrere Quellen berichten, darunter The Hill und Die Zeit, handelt es sich um eine beispiellose Maßnahme, die das politische Klima weiter anheizt.
Massenentlassungen als Druckmittel
Seit dem 1. Oktober befinden sich die USA im Shutdown. Der Grund: Ein erbitterter Haushaltsstreit zwischen Republikanern und Demokraten. Während normalerweise Beamte in solchen Fällen beurlaubt und später wieder eingestellt werden, geht die Trump-Regierung diesmal einen drastischen Schritt weiter. Laut dem Budgetdirektor des Weißen Hauses, Russ Vought, habe die „Verkleinerung der Bundesverwaltung“ begonnen. Auf der Plattform X (ehemals Twitter) schrieb er: „The RIFs have begun“ – RIF steht für „Reduction in Force“, also Personalabbau.
Besonders betroffen sind das Finanzministerium mit 1.446 Entlassungen und das Gesundheitsministerium mit über 1.100 Stellenstreichungen. Auch andere Behörden wie das Bildungsministerium, das Handelsministerium und die Umweltschutzbehörde (EPA) mussten Hunderte Mitarbeiter entlassen. The Hill berichtet, dass weitere Entlassungen bereits in Planung sind.
Trump: „Demokratisch orientierte Bereiche“ im Visier
Präsident Donald Trump (79) macht keinen Hehl daraus, dass die Entlassungen gezielt eingesetzt werden, um Druck auf die Demokraten auszuüben. In einer Stellungnahme erklärte er, dass vor allem „demokratisch orientierte Bereiche“ betroffen seien. Kritiker werfen ihm vor, die Situation bewusst zu eskalieren, um politische Gegner zu schwächen.
Kritik aus allen Lagern
Doch der Plan stößt nicht nur bei den Demokraten auf Widerstand. Selbst in den eigenen Reihen hagelt es Kritik. Die republikanische Senatorin Susan Collins aus Maine bezeichnete die Maßnahme als „völlig unnötig“ und „inakzeptabel“. Ihre Kollegin Lisa Murkowski aus Alaska sprach von einem „strafenden Schritt“, der die Bundesbelegschaft hart treffe.
Die Gewerkschaften laufen ebenfalls Sturm. Die American Federation of Government Employees, die größte Gewerkschaft für Bundesangestellte, hat Klage eingereicht. Sie argumentiert, dass die Regierung nur das Recht habe, Mitarbeiter zu beurlauben, nicht aber dauerhaft zu entlassen. Ein Gericht in San Francisco prüft derzeit die Rechtmäßigkeit der Entlassungen.
Shutdown ohne Ende?
Der Shutdown, der bereits seit über zehn Tagen andauert, lähmt das öffentliche Leben in den USA. Rund 750.000 Bundesbeamte befinden sich im Zwangsurlaub, ohne Gehalt. Nur essenzielle Dienste wie Polizei, Flugsicherung und Krankenhäuser bleiben in Betrieb. Eine Einigung zwischen den Parteien ist nicht in Sicht.
Die Situation erinnert an den längsten Shutdown der US-Geschichte, der 2018/2019 unter Trump 35 Tage dauerte. Doch diesmal scheint die Lage noch angespannter. Ob und wann eine Lösung gefunden wird, bleibt ungewiss.
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