Washington D.C. – Nach 43 Tagen des Chaos, der Unsicherheit und des politischen Hickhacks hat US-Präsident Donald Trump den längsten Shutdown in der Geschichte der Vereinigten Staaten beendet. Mit einem einzigen Federstrich setzte er den zuvor vom Kongress beschlossenen Übergangshaushalt in Kraft. Doch was bleibt von diesem politischen Drama? Gewinner? Verlierer? Oder nur ein bitterer Nachgeschmack?

Ein Shutdown, der Amerika lahmlegte

Seit Anfang Oktober herrschte in den USA Stillstand. Hunderttausende Bundesbedienstete arbeiteten ohne Bezahlung, Lebensmittelhilfen wurden gestoppt, und das Fluglotsensystem war so überlastet, dass landesweit Tausende Flüge gestrichen werden mussten. Laut dem Wirtschaftsberater des Weißen Hauses, Kevin Hassett, könnte der Shutdown das Wirtschaftswachstum um bis zu 1,5 Prozentpunkte geschwächt haben. Ein teurer Preis für politische Machtspiele!

Kein klarer Sieger im politischen Machtkampf

Wie die Nachrichtenagentur Reuters und das Institut Ipsos berichten, sind die Amerikaner gespalten, wenn es um die Schuldfrage geht: 50 Prozent machen die Republikaner verantwortlich, 47 Prozent die Demokraten. Der republikanische Abgeordnete David Schweikert brachte es auf den Punkt: „Wir haben gerade 40 Tage verbracht, und ich weiß immer noch nicht, was die Handlung war.“ Ein politisches Theaterstück ohne klaren Plot – und ohne Happy End.

Demokraten wütend über fehlende Zugeständnisse

Die Demokraten zeigten sich enttäuscht, dass der Kompromiss keine Verlängerung von Subventionen für die Krankenversicherung vorsieht. Die demokratische Abgeordnete Mikie Sherrill, die bald Gouverneurin von New Jersey wird, kritisierte scharf: „Erlauben Sie nicht, dass dieses Gremium zu einem zeremoniellen Gummistempel einer Regierung wird, die Kindern das Essen wegnimmt und die Gesundheitsversorgung zerstört.“

Ein Ende mit bitterem Beigeschmack

Obwohl der Shutdown nun beendet ist, bleibt die Einigung nur eine Übergangslösung bis zum 30. Januar. Die Gefahr eines erneuten Stillstands ist also nicht gebannt. Zudem enthält das verabschiedete Finanzierungspaket eine umstrittene Klausel, die es acht republikanischen Senatoren ermöglicht, Schadensersatz wegen mutmaßlicher Datenschutzverletzungen zu fordern. Ein weiterer Zündstoff für künftige politische Auseinandersetzungen.

Quelle: Die Presse, Reuters, Ipsos

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