Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) geht davon aus, dass Österreich trotz einer zusätzlichen Milliarde Euro an Schulden das Budgetziel für das kommende Jahr erreichen wird. Laut den aktuellen Prognosen bleibt das Defizit für 2026 wie mit der EU vereinbart bei 4,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Dies berichtet Marterbauer auf einer Pressekonferenz.

Haushaltsentwicklung im Überblick

Die Prognosen zeigen, dass das Defizit zwar absolut um eine Milliarde Euro höher ausfallen wird als ursprünglich berechnet, ein gestiegenes BIP jedoch dafür sorgt, dass der Prozentsatz stabil bleibt. Der Bund könne 1,1 Milliarden Euro besser abschließen als gedacht, wodurch schlechtere Ergebnisse bei Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen zum Teil ausgeglichen werden. Dem gegenüber verschlechtern sich Länder und Gemeinden um 1,6 Milliarden Euro; die Sozialversicherungsträger liegen etwa 200 Millionen Euro über dem geplanten Minus.

Diskussion über Sparmaßnahmen

Die Entwicklung der Haushalte wird auch innerhalb der Regierung diskutiert. NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn fordert laut oe24.at mehr Anstrengungen beim Sparen auf Länderebene. Finanzminister Marterbauer betonte in diesem Zusammenhang, dass seiner Meinung nach bereits alle Bundesländer Sparmaßnahmen umsetzen. Auch ÖVP-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl sieht in den Ländern eine Bereitschaft zur Konsolidierung.

Einfluss der Konjunktur und einzelner Maßnahmen

Die verbesserten Zahlen des Bundes sind vor allem auf die positive Wirtschaftsentwicklung zurückzuführen, die zu rund 650 Millionen Euro höheren Steuereinnahmen führte, wie oe24.at berichtet. Weitere Einsparungen wurden durch eine angepasste Pensionsregelung (350 Millionen Euro) und einen niedrigeren Gehaltsabschluss für Beamte (310 Millionen Euro) erzielt. Gleichzeitig entstanden Mehrausgaben unter anderem für Arbeitslosengeld, Lehrkräfte und Ärztegehälter.

Quelle: Pressekonferenz, oe24.at
Credits: APA