Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sorgt mit einem neuen Vorschlag für Aufsehen: Die Flugverkehrsabgabe soll künftig in die Hände der Bundesländer gelegt werden.

Ein mutiger Vorstoß für die Regionalflughäfen

Wie Stelzer erklärte, könnten die Länder durch die Übernahme der Flugverkehrsabgabe nicht nur deren Höhe selbst bestimmen, sondern auch gezielt in die Attraktivität ihrer Regionalflughäfen investieren. „Eine Abgabenhoheit der Länder schafft Spielraum – damit können wir gezielt Anreize setzen, um zusätzliche Flugverbindungen und Anbieter für unsere Regionalflughäfen zu gewinnen“, so Stelzer laut oe24.at.

Millionenverluste für die Länder

Der Landeshauptmann kritisiert, dass die Bundesregierung in den letzten Jahren mehrere steuerpolitische Maßnahmen gesetzt habe, die ausschließlich dem Bund zugutekommen. Als Beispiele nennt er die Glücksspielabgabe, die Digitalsteuer und die CO2-Abgabe. Laut Stelzer entgehen den Bundesländern dadurch allein im Jahr 2025 rund 640 Millionen Euro – Oberösterreich verliert dabei etwa 108 Millionen Euro. „Das ist Geld, das wir dringend für unsere Infrastruktur und Regionalflughäfen benötigen“, betont Stelzer.

Linzer Flughafen in der Krise

Besonders der Linzer Flughafen kämpft seit Jahren mit Problemen. Die Passagierzahlen sinken, und zuletzt strich die Lufthansa die wichtige Verbindung nach Frankfurt. „Ohne Anbindung an ein internationales Drehkreuz leidet der Wirtschaftsstandort Oberösterreich massiv“, warnt Stelzer. Mit der Verländerung der Flugverkehrsabgabe könnten gezielte Investitionen getätigt werden, um den Flughafen wieder attraktiver zu machen. „Wenn wir als Land direkt mitgestalten können, wird der Flughafen Linz wieder ein Magnet für neue Flugverbindungen – und davon profitiert die gesamte Region“, so Stelzer weiter.

Ein logischer Schritt?

Stelzer sieht in seinem Vorschlag auch einen logischen Schritt im Sinne des Finanzausgleichs. Laut Statistik Austria brachte die Flugverkehrsabgabe zuletzt 168 Millionen Euro ein, die derzeit fast ausschließlich an den Bund fließen. „Es ist an der Zeit, dass die Länder mehr Verantwortung übernehmen und ihre Einnahmen selbst verwalten können“, fordert der Landeshauptmann.

Quelle: oe24.at
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