Chatkontrolle zurück: EU-Parlament erlaubt Scannen privater Nachrichten wieder
Nach monatelangem Hin und Her ist die sogenannte Chatkontrolle zurück:
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Nach monatelangem Hin und Her ist die sogenannte Chatkontrolle zurück:
Was vor wenigen Wochen als interne Kritik begann, hat sich zur größten Parteiaffäre der NEOS-Geschichte ausgewachsen.
Monatelang hatte sich Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) gegen eine Sicherheitsüberprüfung parlamentarischer Mitarbeiter gesperrt.
Zum Ende des Parlamentsjahres präsentiert die SPÖ eine eigene Bilanz ihrer bisherigen Regierungsarbeit
Monatelang war Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) die unerschütterliche Beschützerin der kleinen Spitäler.
Sonst kennt man sie maskiert auf den Stadiontribünen, bei Platzstürmen oder Schlägereien mit rivalisierenden Fangruppen.
Jeder 14. Wiener bezieht Mindestsicherung, in Oberösterreich ist es nur jeder 268. Einwohner.
Nach einem 13-stündigen Verhandlungsmarathon steht der Fahrplan:
Eine Titelseite sorgt für internationales Aufsehen: Die Teheraner Zeitung "Hamshahri" zeigt 13 westliche Spitzenpolitiker in orangefarbener Gefängniskleidung – mit unmissverständlicher Rache-Botschaft.
Seit Wochen brodelt die Gerüchteküche in der ÖVP: Sebastian Kurz soll ein politisches Comeback planen.