Was vor wenigen Wochen als interne Kritik begann, hat sich zur größten Parteiaffäre der NEOS-Geschichte ausgewachsen. In der ORF-„ZIB2“ am Sonntagabend erhob Ex-Nationalratsabgeordneter Veit Dengler erneut schwere Vorwürfe gegen seine frühere Partei – während sich die FPÖ die Gelegenheit für einen Rundumschlag gegen Parteichefin Beate Meinl-Reisinger nicht entgehen lässt.

Der Auslöser: Ein Nein zum eigenen Budget

Den Anfang der Eskalation machte Denglers ungewöhnlich deutliche Ablehnung eines Teils des Doppelbudgets – obwohl dieses von der eigenen Partei gemeinsam mit ÖVP und SPÖ beschlossen worden war. Kurz darauf wurde der NEOS-Mitgründer einstimmig aus Partei und Parlamentsklub ausgeschlossen. Als offizieller Grund wurden wiederholte Verstöße gegen die Klubstatuten genannt, konkret soll Dengler eine vertrauliche Klubsitzung heimlich mit dem Handy mitgeschnitten haben. NEOS-Klubchef Yannick Shetty sprach im Ö1-„Mittagsjournal“ von einem „massiven Vertrauensbruch“.

Denglers Version: Keine geheime Aufnahme

In der „ZIB2“ bei Moderator Martin Thür widersprach Dengler dieser Darstellung deutlich. Die Aufnahme sei keineswegs geheim gewesen, sein Handy habe sichtbar vor ihm auf dem Tisch gelegen, er habe lediglich den Aufnahmeknopf gedrückt. Nachdem die Sache von einem anderen Abgeordneten angesprochen worden sei, habe er die Aufnahme beendet und gelöscht. Die gesamte Sitzung beschrieb er als „ziemlich tribunalhaft“ – bereits im Vorfeld habe es ein Gespräch gegeben, in dem ihm ein Ausschluss samt Verwarnung angekündigt worden sei. Als zusätzlichen Beleg für ein angeblich vorbereitetes Vorgehen führte er an, dass sein Zugang zu den internen NEOS-Systemen und seinem Outlook-Konto bereits wenige Minuten, nachdem er den Sitzungssaal verlassen hatte, deaktiviert worden sei.

„Redeverbot“ als Grund für den öffentlichen Auftritt

Auf die Frage, warum er seine Kritik ausgerechnet in seiner Budgetrede öffentlich vorgebracht habe, statt sie intern zu klären, erklärte Dengler, er habe „in Anführungszeichen“ von seinem eigenen Klub Redeverbot gehabt. Inhaltlich ging es ihm dabei um ein altbekanntes NEOS-Versprechen: Seit 14 Jahren kündige die Partei an, die aus seiner Sicht unfassbar hohe Parteienförderung zu reformieren – passiert sei aber nichts. Genau das sei der Punkt gewesen, gegen den er im Budget rebelliert habe.

Ein Machtkampf um die Ausrichtung der Partei

Dengler ortet einen tieferliegenden kulturellen Wandel innerhalb der NEOS. Seit Mitgründer Matthias Strolz die Partei verlassen habe, habe sich diese spürbar „gewandelt“: Sie sei „hierarchisch“ geworden, Widerspruch werde „nicht sehr geduldet“. Bereits am Samstag hatte er in mehreren Interviews von einer „autoritären“ Führung unter Meinl-Reisinger gesprochen und ihr vorgeworfen, liberale Grundsätze der Partei aus den Augen verloren zu haben. Auch die Regierungsbeteiligung der NEOS stellte er dabei offen infrage.

FPÖ nutzt die Gelegenheit für scharfe Attacken

Der parteiinterne Konflikt bekam prompt politische Schützenhilfe von außen. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz bezeichnete die NEOS in einer Aussendung als „autoritär geführten Anbetungsverein“ für Meinl-Reisinger: „Bei den Neos herrscht Gehorsam statt Diskurs.“ Der Rauswurf sei die „endgültige Selbstentlarvung“ einer Partei, die einst als Bürgerbewegung gegen den Klubzwang angetreten sei und nun genau das reproduziere, was sie einst kritisiert habe. Besonders deutlich wurde Schnedlitz bei der persönlichen Motivlage der Parteichefin: „Es ging Frau Meinl-Reisinger immer nur um eines: einen Ministerposten.“ Das Ergebnis dieser „reinen Postengier“ zeige sich mittlerweile in allen Ressorts – als Beispiele nannte er unter anderem die Neutralitätsdebatte sowie Schellhorns bisher wenig erfolgreiche Entbürokratisierungsbilanz. Der FPÖ-General prognostizierte den NEOS sogar ein „FDP-Schicksal“ und forderte Meinl-Reisingers Rücktritt.

Was von der Affäre bleibt

Die NEOS selbst weisen einen Zusammenhang zwischen Denglers politischen Positionen und seinem Ausschluss zurück und beharren auf dem Vertrauensbruch als alleinigem Grund. Klar ist: Dengler behält sein Nationalratsmandat und kann als fraktionsloser Abgeordneter weiterhin bei Abstimmungen mitwirken. Ob die Affäre damit tatsächlich beendet ist, bleibt offen – die Debatte über den innerparteilichen Umgang mit Kritik und den politischen Kurs der NEOS dürfte die Partei noch länger begleiten.

Credits: Parlamentsdirektion /​ Thomas Topf