Monatelang hatte sich Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) gegen eine Sicherheitsüberprüfung parlamentarischer Mitarbeiter gesperrt. In der ORF-Sendung „Hohes Haus“ schlug er nun überraschend andere Töne an – wenn auch mit einer entscheidenden Einschränkung.

Ein Sinneswandel mit Bedingung

„Ich bin kein Diktator“, betonte Rosenkranz laut Der Standard in der Sonntagssendung. Sollte es in der Präsidialkonferenz eine Mehrheit für eine Sicherheitsüberprüfung parlamentarischer Mitarbeiter geben, sei er „für alles zu haben“. Der Nationalratspräsident verwies darauf, das Thema selbst bereits in einer der letzten Präsidialen angesprochen zu haben – damals hätten jedoch alle Parteien abgelehnt. Sollte es nun zu einer Meinungsänderung gekommen sein, könne die ÖVP den Vorschlag in einer der nächsten Sitzungen neuerlich einbringen. Eine daraus resultierende Änderung der Hausordnung würde er dann „durch mich vollzogen“ wissen.

Der Auslöser: Wiederholte Nähe zu den Identitären

Die Debatte um eine Sicherheitsüberprüfung parlamentarischer Mitarbeiter schwelt schon länger, befeuert durch mehrfache personelle Schnittmengen der FPÖ mit der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung. Zuletzt war bekannt geworden, dass mehrere frühere Mitarbeiter blauer Abgeordneter in Gewaltvorfälle verwickelt waren – darunter ein Überfall auf einen Taxifahrer in Leoben. Erst kürzlich hatte sich auch ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl im ORF-„Report“ für eine Sicherheitsüberprüfung ausgesprochen und dies mit den gehäuften Vorfällen im FPÖ-Umfeld begründet.

Vorsichtige Distanzierung von den Identitären

Zu den Identitären selbst äußerte sich Rosenkranz zurückhaltend, aber deutlicher als bisher. Man habe nun gesehen, dass Mitglieder „auch nicht nur gewaltbereit sind, sondern gewalttätig“, so der Nationalratspräsident. Auf die Einschätzung des Innenministeriums angesprochen, wonach die Bewegung als rechtsextrem gelte, erklärte Rosenkranz, das könne er sich „durchaus vorstellen, auch nach den Beispielen, wo Gewalt geübt wurde“ – zumindest Teile der Bewegung setzten Gewalt als Mittel ein und seien daher rechtsextrem. Gleichzeitig stellte er klar, dass es nicht um unterschiedliche Weltanschauungen gehe, sondern um den Vorwurf strafbarer Handlungen: Derartiges habe im Parlament „nichts zu suchen“.

Zu seiner eigenen früheren Aussage in einem „Kurier“-Interview, wonach eine Vergangenheit bei den Identitären das Parlament nicht per se ausschließe, erklärte Rosenkranz, er habe zu diesem Zeitpunkt noch nicht gewusst, dass der betreffende Mitarbeiter bereits gekündigt gewesen sei.

Klare Worte zur Personalie Weinert

Auf die vor allem von den Grünen geäußerte Kritik an der Bestellung des neuen Parlamentsdirektors Roland Weinert reagierte Rosenkranz mit Verweis auf ein reguläres Auswahlverfahren mit elf eingelangten Bewerbungen. Es gebe „auch für Burschenschafter in Österreich kein Berufsverbot“ – wer das einführen wolle, erinnere ihn „eher an Zeiten, wo ich geglaubt habe, die sind längst vorüber“.

Offenheit auch bei der Abwahlfrage

Auch zur von den Grünen geforderten Möglichkeit, einen Nationalratspräsidenten abzuwählen, zeigte sich Rosenkranz erstaunlich gesprächsbereit: „Wenn es eine Mehrheit gibt, warum nicht?“

Der Streit um den Begriff „Remigration“

Ausführlich verteidigte Rosenkranz zudem seine Praxis, anders als die beiden anderen Nationalratspräsidien Peter Haubner (ÖVP) und Doris Bures (SPÖ) keinen Ordnungsruf zu erteilen, wenn FPÖ-Abgeordnete das Wort „Remigration“ verwenden. Für ihn sei das ein wissenschaftlicher Begriff, der bereits seit den 1960er-Jahren verwendet werde und aus dem Lateinischen stamme. Er weigere sich „intellektuell“, ihn als „Kampfbegriff“ zu behandeln. Die FPÖ verwende den Begriff im Sinne einer regulären Rückwanderung beziehungsweise Abschiebung „nach den geltenden Bestimmungen“ – eine massenhafte Aberkennung der Staatsbürgerschaft mit anschließender Deportation, wie es medial teils dargestellt werde, sei damit „um Gottes willen“ nicht gemeint und wäre „keine freiheitliche Gesinnung“.

Scharfe Reaktion der Grünen

Die Grünen reagierten prompt und kritisch. Rosenkranz begebe sich „in eine Opferrolle, anstatt sich kritisch mit der eigenen Partei und deren extrem rechten Umtrieben auseinanderzusetzen“, erklärte der grüne Rechtsextremismussprecher Lukas Hammer in einer Aussendung. Das bestätige nur, was man ohnehin seit Amtsantritt sage: Rosenkranz sei für das Amt „absolut ungeeignet“ und habe das Vertrauen des Parlaments „mittlerweile endgültig verspielt“ – man müsse dringend über eine Abwahlmöglichkeit sprechen.

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