Zum Ende des Parlamentsjahres präsentiert die SPÖ eine eigene Bilanz ihrer bisherigen Regierungsarbeit – und die fällt aus ihrer Sicht überraschend gut aus. Besonders stolz ist man auf die hohe Zustimmung aus der Opposition.

Die Kernzahlen der Bilanz

Seit der Angelobung der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS wurden im Nationalrat innerhalb von 495 Tagen insgesamt 179 Gesetzesbeschlüsse gefasst. Das entspricht einem Schnitt von 2,5 Beschlüssen pro Woche, wie der SPÖ-Parlamentsklub anhand einer eigenen Auswertung der Parlamentsbilanz erklärte. Wie der ORF berichtet, zeigte sich SPÖ-Klubobmann Philip Kucher besonders erfreut darüber, dass mehr als 70 Prozent dieser Beschlüsse mit Stimmen aus der Opposition zustande kamen.

Wie sich die Zustimmung im Detail aufschlüsselt

Konkret wurden 50 Beschlüsse, also 28 Prozent aller Gesetze, einstimmig gefasst. Weitere 44 Prozent kamen mit Stimmen aus der Opposition – von FPÖ oder Grünen – zustande, während die übrigen 28 Prozent ausschließlich mit der Mehrheit der Regierungsparteien beschlossen wurden. Rechnet man beide erstgenannten Kategorien zusammen, ergibt sich jene Zustimmungsquote von 72 Prozent, auf die Kucher besonders verwies.

Ein historischer Vergleich mit der Corona-Zeit

Einordnend verglich der SPÖ-Klubchef die aktuelle Gesetzgebungsbilanz mit früheren Regierungsperioden. Gemessen am selben Zeitraum von 495 Tagen verzeichnet die aktuelle Dreierkoalition demnach die zweithöchste Zahl an Gesetzesbeschlüssen aller bisherigen österreichischen Regierungen. Übertroffen wird dieser Wert nur von der Coronavirus-Pandemie-Zeit: Unter der damaligen türkis-grünen Regierung wurden in derselben Zeitspanne 243 Gesetzesbeschlüsse abgesegnet.

Kritik am „rauen Ton“ im Parlament

Weniger zufrieden zeigte sich Kucher hingegen mit dem Umgangston im Hohen Haus. Er sprach von einer „steigenden Anzahl an Untergriffen“ und verwies auf insgesamt 48 Ordnungsrufe in der laufenden Gesetzgebungsperiode. Davon entfielen nach seiner Rechnung 40 – also 83 Prozent – auf die FPÖ. Besonders FPÖ-Chef Herbert Kickl habe demnach „mehr Ordnungsrufe kassiert als Anträge eingebracht“. Kuchers Fazit dazu: „Bei allen inhaltlichen Unterschieden sollten wir wieder zu einem respektvolleren Umgang zurückkehren. […] Weniger schimpfen, mehr Lösungen sollte unser gemeinsames Ziel sein.“

Eine SPÖ-eigene Auswertung zum Ende des Parlamentsjahres

Zu beachten ist bei dieser Bilanz: Es handelt sich um eine Auswertung der SPÖ selbst, veröffentlicht traditionell zum Abschluss des parlamentarischen Arbeitsjahres vor der Sommerpause. Die genannten Zahlen zu Gesetzesbeschlüssen und Ordnungsrufen lassen sich anhand der öffentlich zugänglichen Parlamentsprotokolle grundsätzlich nachvollziehen, die politische Einordnung und Gewichtung – etwa der Vergleich mit der Corona-Zeit oder der pointierte Seitenhieb gegen Kickl – stammt jedoch erkennbar aus der Perspektive der Regierungspartei.

Credits: BKA, Christopher Dunker