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Und plötzlich folgt doch das Recht der Politik: Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen wird eine bisher rechtswidrige Praxis rückwirkend legalisiert – inklusive Tilgung bereits verhängter Strafen....
Trotz der akuten Krisensituation bei der Integration der hunderttausenden Zuwanderer aus Syrien und Afghanistan will die NGO Pro Asyl den nun auch im deutschen Bundestag beschlossenen Stopp des Familiennachzugs juristisch...
Österreichs Bundeskanzler überraschte bei seinem Besuch bei Friedrich Merz in Berlin mit einem Statement zur ungebremsten Massenzuwanderung wohl alle Österreicher, die über ein funktionierendes Kurzzeitgedächtnis verfügen: "Österreich schützt seine Grenzen...
Es endete so, wie es immer war: Mit einer gewissen für sie typischen sprachlichen Fehlerquote verabschiedete sich Ex-Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im Bundestag von allen Abgeordneten. Die künftige UN-Direktorin verwendete...
Die Sozialhilfe sorgt erneut für politischen Zündstoff: Während sich ÖVP und SPÖ über den Kurs bei der Reform in die Haare geraten, zeigen neue Zahlen, wie dringend Handlungsbedarf besteht –...
Vorbereiten, planen – und das bei vollen Bezügen. Wovon Unternehmer in der Privatwirtschaft nur träumen können, ist für den pinken Audi-Sepp Realität. Eigentlich sollte NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn als oberster Entbürokratisierer...
Deutliche Warnung von Generalleutnant Alfons Mais, oberster Kommandeur der deutschen Landstreitkräfte: Er hat in der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“ eindringlich vor einer wachsenden Bedrohung durch Russland gewarnt. Seine Expertise: Der Krieg...
Mit scharfen Worten reagiert die FPÖ auf den schockierenden Gewaltfall an der HTL Vöcklabruck: Ein 15-jähriger österreichischer Schüler soll über Monate hinweg von fünf älteren Mitschülern mit Migrationshintergrund misshandelt worden...
Der deutsche Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen von Union, SPD und AfD den Familiennachzug für rund 380.000 subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre ausgesetzt. Betroffen sind vor allem Syrer,...
Der SPÖ-Bundesparteichef, der einen Coach braucht, um eine ORF-Pressestunde zu überleben und dafür noch 6000 Euro Steuergeld an eine Werbe-Agentur verschiebt, die von der Ex-SPÖ-Pressedienst-Chefredakteurin geleitet wird - der Mediencoaching-Skandal...
