Österreichs Bundeskanzler überraschte bei seinem Besuch bei Friedrich Merz in Berlin mit einem Statement zur ungebremsten Massenzuwanderung wohl alle Österreicher, die über ein funktionierendes Kurzzeitgedächtnis verfügen: „Österreich schützt seine Grenzen seit 2015“, erklärte Christian Stocker (ÖVP) dem deutschen Amtskollegen. Die Wahrheit könnte etwas anders lauten.

„Gerade Österreich weiß aus den Erfahrungen 2015 und 2022, was es heißt, mit Migrationsdruck konfrontiert zu sein“, sagte Christian Stocker in Berlin zu den seit einigen Wochen durchgeführten Grenzkontrollen der deutschen Nachbarn. Und laut orf.at meinte der Bundeskanzler dann auch: Österreich schütze seine Grenze schon seit 2015. Es sei nicht das Ziel, Binnengrenzen schützen zu müssen, „aber in der Situation kann es notwendig sein“.

Wer eben von einem Italien-Ausflug oder von einer Dienstreise in Deutschland Österreichs Grenze Richtung Heimat überquert hat, könnte von Stockers Aussagen in Berlin etwas irritiert sein: Beispielsweise am Grenzübergang Arnoldstein ist nicht einem alibimäßig ein österreichisches Polizeiauto geparkt, von einer Schleierfahndung im Hinterland keine Spur – die Grenze wird sicher nicht überwacht. Auch österreichische Unternehmer, die eben von Dienstreisen in Deutschland nach Österreich zurückgefahren sind, meinen übereinstimmend: „Die deutsche Grenzpolizei kontrolliert bei der Einreise nach Deutschland, Bei der Rückfahrt war absolut nichts von einer Kontrolle der österreichischen Polizei zu sehen.“

Österreich schützt seine Grenzen? Wie kamen dann 95.000 Syrer ins Land?

Zu dem Statement des Bundeskanzler könnte sich auch die Frage aufdrängen, wie denn etwa auch 95.000 syrische Zuwanderer in den vergangenen zehn Jahren nach Österreich gekommen sind, wenn „Österreich seine Grenzen schützt“?

Weiteres Thema bei Stockers Antrittsbesuch in Berlin war neben den internationalen Krisenherden Nahost und Ukraine auch die angespannte Wirtschaftslage. Stocker verteidigte Österreichs Sparkurs. Beide Seiten verwiesen schließlich auf die Gefahr einer neuen Finanzkrise. Man wisse nicht, wann die nächste kommen werde, man müsse aber vorbereitet sein, so Stocker. Er ortete darin eine weitere von „vielen gemeinsamen Aufgaben“, die man bestenfalls gemeinschaftlich lösen werde.

Credit: APA