Die Sozialhilfe sorgt erneut für politischen Zündstoff: Während sich ÖVP und SPÖ über den Kurs bei der Reform in die Haare geraten, zeigen neue Zahlen, wie dringend Handlungsbedarf besteht – der Staat blättert mittlerweile über eine Milliarde Euro hin.

Die Fronten sind klar: Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) fordert eine Staffelung der Sozialhilfe nach Anzahl der Kinder, um Fehlanreize zu vermeiden. Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) lehnt das strikt ab – sie will stattdessen mehr Sachleistungen statt Geldtransfers. Laut aktuellen Daten stammt ein Großteil der Bezieher nicht aus Österreich: 61 Prozent der Bedarfsgemeinschaften haben ausländischen Hintergrund. Insgesamt gab es im Jahr 2023 durchschnittlich 108.206 solcher Gemeinschaften, rund 80.000 davon allein in Wien.

Kosten steigen auf Rekordhöhe

2023 stiegen die Ausgaben für Sozialhilfe und Mindestsicherung auf 1,102 Milliarden Euro – ein Anstieg von 13,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Damit wurde erstmals die Milliardenmarke überschritten. 2021 lagen die Kosten noch bei 966 Millionen Euro.
Das Sozialministerium relativiert: Die Ausgaben entsprächen lediglich 0,23 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Gemessen an den gesamten Sozialausgaben (146 Milliarden Euro) machen sie nur 0,8 Prozent aus.

Trend zeigt weiter nach oben
Und es wird nicht billiger: 2024 wurden die Sozialleistungen um weitere 4,6 Prozent erhöht. Die aktualisierte Statistik dazu erscheint im Herbst – die politischen Debatten wohl deutlich früher.

Credit: APA