Der deutsche Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen von Union, SPD und AfD den Familiennachzug für rund 380.000 subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre ausgesetzt. Betroffen sind vor allem Syrer, die in Deutschland vor Krieg flüchteten, aber keinen vollen Flüchtlingsstatus besitzen.
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einem „migrationspolitischen Richtungswechsel“: Die Belastbarkeit von Sozialsystem, Bildung und Wohnungsmarkt sei erreicht. Auch wolle man kriminellen Schlepperstrukturen entgegentreten: „Es darf nicht sein, daß einer die Grenze überquert – und danach die ganze Familie folgen kann.“
Die SPD stimmte dem Gesetz trotz Bedenken als „Kompromiß“ zu. Auch die AfD votierte mit Ja. Ihr Innenexperte Christian Wirth bezeichnete den Schritt als „kleinen Anfang“. Die Linke kritisierte die Neuregelung als „menschenfeindlich“, die Grünen als „unbarmherzig“.
Für Unions-Innenpolitiker Alexander Throm (CDU) ist klar: „Es geht um Personen, die ursprünglich illegal eingereist sind.“ Der Begriff „Begrenzung“ wird künftig auch explizit ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen.
Credit: APA
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