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Das EU-Parlament hat in Straßburg zusätzliche Schutzklauseln für landwirtschaftliche Produkte im Rahmen des Mercosur-Abkommens beschlossen. Diese sollen es ermöglichen, Zollvergünstigungen für Importe aus den Mercosur-Staaten vorübergehend auszusetzen, falls diese den...
Brüssel. Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) setzt sich für ein EU-weites Pfandsystem für Lithium-Ionen-Batterien ein. Beim Treffen der EU-Umweltminister in Brüssel betonte er die Dringlichkeit, die Entsorgung dieser Batterien zu verbessern, um...
Es ist ein Aufreger, der den Steuerzahler fassungslos zurücklässt. Während die Bürger jeden Cent umdrehen müssen, fließt im Justizministerium offenbar Geld in Strömen
Österreich greift tief in die Tasche, um Migranten zur freiwilligen Rückkehr zu bewegen.
Die österreichische Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, das Arbeiten im Alter attraktiver zu gestalten. Ein entsprechendes Maßnahmenpaket soll im Ministerrat vorgestellt werden, wie unter anderem der ORF berichtet. Bundeskanzler...
Die „Brandmauer“ gilt heute als moralisches Gütesiegel. Wer sie hochzieht, steht auf der „richtigen Seite“.
Mit einem Federstrich hat der US-Präsident das synthetische Opioid Fentanyl offiziell als „Massenvernichtungswaffe“ eingestuft. „Keine Bombe hat eine solche Wirkung“, erklärte Trump bei der Unterzeichnung des Dekrets in Washington. Doch...
Die Regierung setzt auf ein dreiteiliges Konzept, um die Stromkosten nachhaltig zu senken: Wirtschaftswachstum und Inflationsziel Bundeskanzler Stocker betonte, dass die Regierung trotz schwieriger Rahmenbedingungen ein Wirtschaftswachstum von mindestens einem...
Die österreichische Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket zur Senkung der Stromkosten vorgestellt. Im Zentrum steht die Reduktion der Elektrizitätsabgabe, die ab 2026 greifen soll. Laut dem Gesetzesantrag, der von ÖVP, SPÖ...
Nach dem Ukraine-Gipfel in Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen eindringlichen Appell an die russische Führung gerichtet.
