Es ist ein Aufreger, der den Steuerzahler fassungslos zurücklässt. Während die Bürger jeden Cent umdrehen müssen, fließt im Justizministerium offenbar Geld in Strömen – doch wie viel genau, das soll niemand wissen! Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) weigert sich standhaft, die Kosten für Deutschkurse in den heimischen Gefängnissen offenzulegen.

Wie oe24 berichtet, sorgt eine aktuelle Anfragebeantwortung aus dem Justizministerium für rote Köpfe im Parlament. Der Vorwurf wiegt schwer: Intransparenz und Geheimniskrämerei auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung. Konkret geht es um Deutschkurse für Häftlinge in den 28 Justizanstalten Österreichs. Wer wissen will, was das den Staat kostet, beißt bei der Ministerin auf Granit.

„Vertuschungstaktik“ der Regierung?

Die Begründung aus dem Ministerium klingt für viele wie Hohn. Man beruft sich auf einen angeblich „unvertretbaren Verwaltungsaufwand“, um die Kosten zu ermitteln. Eine Aussage, die den freiheitlichen Sprecher für Volksanwaltschaft, Christian Lausch, auf die Palme bringt.

Gegenüber oe24 macht Lausch seinem Ärger Luft und bezeichnet das Vorgehen als „unverschämt und unfair gegenüber jedem Steuerzahler“. Für ihn ist die Weigerung, Zahlen auf den Tisch zu legen, ein klares Indiz dafür, dass hier etwas verborgen werden soll.

„Die Ministerin will uns weismachen, dass es ein ‚unvertretbar hoher Verwaltungsaufwand‘ sei, die Kosten für Deutschkurse in nur 28 Justizanstalten zu erheben. Das ist eine billige Ausrede und an Dreistigkeit kaum zu überbieten“, wettert Lausch laut dem Bericht. Seine Schlussfolgerung ist brisant: „Die Kosten sind offenbar so exorbitant, dass man sie vor dem Steuerzahler verstecken muss. Diese Intransparenz ist ein klares Schuldeingeständnis!“

Blindflug mit Steuergeld

Doch das Kosten-Versteckspiel ist offenbar nicht das einzige Problem. Wie aus den Recherchen hervorgeht, scheint auch die Qualitätskontrolle der Kurse lückenhaft zu sein. Es werde nicht genau erfasst, welches Sprachniveau die Insassen am Ende der Schulungen tatsächlich erreichen.

Christian Lausch kritisiert diesen Zustand scharf: „Nicht nur die Kosten sind ein Staatsgeheimnis, auch der Erfolg wird nicht gemessen.“ Man schütte „blindlings Steuergeld in ein System, ohne zu wissen, was es kostet und ob es überhaupt etwas bringt“. Für den FPÖ-Politiker ist das „organisierte Verantwortungslosigkeit auf Kosten der Österreicher“.

Das sagt die Ministerin

Justizministerin Sporrer hält dagegen und betont die Wichtigkeit der Maßnahmen für die Resozialisierung. Laut den von oe24 zitierten Daten gab es im Jahr 2024 insgesamt 2.221 Kursteilnahmen durch 1.360 Insassen. Davon wurden immerhin 1.318 positiv abgeschlossen.

In ihrer Beantwortung erklärt Sporrer: „Bildungsmaßnahmen reduzieren nachweislich die Wiederkehrwahrscheinlichkeit in den Straf- und Maßnahmenvollzug.“ Sie seien daher wesentliche Faktoren, um die Ziele des Vollzugs zu erreichen.

Warum man jedoch keine Preisschilder an diese „wesentlichen Faktoren“ hängen kann? Dazu bleibt das Ministerium die Antwort schuldig. Es heißt lediglich lapidar: „Eine Differenzierung nach Sprache oder nach Kosten pro Teilnehmer wäre nur mit einem unvertretbar hohen Verwaltungsaufwand möglich.“

Credits: APA