Das EU-Parlament hat in Straßburg zusätzliche Schutzklauseln für landwirtschaftliche Produkte im Rahmen des Mercosur-Abkommens beschlossen. Diese sollen es ermöglichen, Zollvergünstigungen für Importe aus den Mercosur-Staaten vorübergehend auszusetzen, falls diese den europäischen Produzenten schaden. Wie die EU-Kommission betont, sollen die neuen Regelungen schnellere Verfahren und einfachere Mechanismen bieten, um die heimische Landwirtschaft zu schützen.

Besonders betroffen sind sensible Produkte wie Rindfleisch, Geflügel, Milchprodukte, Zucker und Ethanol.

Uneinigkeit unter den EU-Staaten

Während die EU-Kommission das Abkommen noch vor Jahresende unterzeichnen möchte, gibt es Widerstand aus mehreren Mitgliedsstaaten. Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu forderte, die Verhandlungen ins nächste Jahr zu verschieben. Auch Österreich bleibt skeptisch: Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) verwies auf den Parlamentsbeschluss von 2019, der ein Veto gegen das Abkommen vorsieht.

Interessant ist, dass für die Unterzeichnung keine Einstimmigkeit erforderlich ist. Es genügt eine qualifizierte Mehrheit von 15 Mitgliedsstaaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.

Wirtschaftliche Chancen und Kritik

ÖVP-Delegationsleiter Reinhold Lopatka sieht in Mercosur eine „große Chance“ für die europäische Wirtschaft. Er betonte, dass Europa exportorientiert sei und starke Partner brauche. Ähnlich äußerte sich NEOS-Abgeordnete Anna Stürgkh, die darauf hinwies, dass Europa seine Exporte mit dem Abkommen mehr als verdoppeln könnte.

Kritik kommt hingegen von den Grünen und der FPÖ. Der grüne EU-Delegationsleiter Thomas Waitz bezeichnete die Schutzklauseln als „Beruhigungspille“ und warnte vor einem unfairen Wettbewerb für kleine Landwirte. FPÖ-Politiker Roman Haider sprach von einer „Riesenohrfeige“ für die heimische Landwirtschaft und forderte die Bundesregierung auf, das Abkommen zu verhindern.

Quellen: oe24.at, APA
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