Österreich greift tief in die Tasche, um Migranten zur freiwilligen Rückkehr zu bewegen. Bis zu 4.000 Euro pro Person werden bereitgestellt – eine Summe, die für hitzige Diskussionen sorgt. Doch was steckt hinter diesem Programm, und wie gerechtfertigt ist der Einsatz von Steuergeldern? Ein Blick auf die Fakten.

Rückkehrhilfe: Ein teures Angebot

Wie die Plattform exxpress.at berichtet, hat die österreichische Regierung seit 2021 insgesamt 3,2 Millionen Euro für die freiwillige Rückkehr von Migranten ausgegeben. Das Programm, das unter der Website Return from Austria organisiert wird, bietet finanzielle und organisatorische Unterstützung. Die Rückkehrhilfe setzt sich aus mehreren Komponenten zusammen: 1.000 Euro als direkte Rückkehrprämie, 200 Euro als Soforthilfe im Herkunftsland und bis zu 2.800 Euro in Sachleistungen, etwa für medizinische Versorgung oder die Gründung eines Kleinunternehmens.

Die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU GmbH) koordiniert das Programm, das teilweise durch EU-Mittel aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) finanziert wird. Innenminister Gerhard Karner betont, dass die freiwillige Rückkehr eine „kostengünstigere und nachhaltigere Lösung“ im Vergleich zu Zwangsabschiebungen sei.

Wer profitiert von der Rückkehrhilfe?

Laut einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ haben seit Beginn des Programms 12.436 Migranten freiwillig Österreich verlassen. Die meisten Rückkehrer stammen aus Ländern wie Serbien, der Türkei, Georgien und Syrien. Besonders Syrer profitieren von der großzügigen Unterstützung, die ihnen den Neustart in der Heimat erleichtern soll. Im Jahr 2025 wurden bis Juni bereits 1.672 Rückkehrer unterstützt.

Doch nicht alle sehen das Programm positiv. Kritiker wie der FPÖ-Abgeordnete Norbert Nemeth hinterfragen die Transparenz und Effektivität der Maßnahmen. „Ist es gerechtfertigt, dass der Staat für die Ausreise von Migranten zahlt?“, lautet eine der zentralen Fragen.

Missbrauch ausgeschlossen?

Ein häufig geäußerter Kritikpunkt ist die Möglichkeit des Missbrauchs. Innenminister Karner versichert jedoch, dass strenge Kriterien gelten. So sind strafrechtlich verurteilte Personen von der Rückkehrhilfe ausgeschlossen. Zudem wird die Unterstützung nur einmalig ausgezahlt, und eine Datenbank soll verhindern, dass Rückkehrer erneut nach Österreich einreisen und die Prämie ein zweites Mal beantragen.

Ein umstrittenes Programm

Die öffentliche Meinung zu diesem Thema ist gespalten. Während einige das Programm als sinnvolle Alternative zu teuren Abschiebungen sehen, befürchten andere, dass es falsche Anreize setzt. In den sozialen Medien und Kommentarspalten wird heftig diskutiert. Ein Nutzer auf exxpress.at schreibt: „Kommt uns billiger, als wenn sie hierbleiben. Aber was, wenn sie mit anderer Identität wiederkommen?“ Ein anderer Kommentar lautet: „Schutzgeldzahlung einer unfähigen Regierung!“

Credits: APA