Drei Tage nach seinem Ausschluss aus Klub und Partei hat Veit Dengler im oe24.TV-Interview mit Wolfgang Fellner erstmals ausführlich seine eigene Version der Ereignisse geschildert – inklusive einer detaillierten Beschreibung des Verhaltens von Parteichefin Beate Meinl-Reisinger in jener entscheidenden Sitzung.

Der Streit um 340 Millionen Euro

Ausgangspunkt der Eskalation war für Dengler eine monatelange Recherche zur Höhe der gesamten österreichischen Parteienförderung. Über alle Ebenen – Bund, Länder und Gemeinden – summiere sich diese auf rund 340 Millionen Euro, pro Kopf gerechnet das Fünffache des europäischen Durchschnitts, erklärte er im Interview. Der Bundesanteil, um den es in der Budgetdebatte ging, belaufe sich auf rund 80 Millionen Euro für Klub- und Parteienförderung sowie Akademien – vorgesehen war eine Erhöhung um drei Prozent statt der von NEOS im Wahlkampf stets versprochenen Halbierung.

Ein gebrochenes Versprechen als Vorgeschichte

Laut Dengler reicht der eigentliche Konflikt ein Jahr zurück. Schon damals habe die Koalition einer Erhöhung der Parteienförderung zugestimmt, was er selbst im Nachhinein als Fehler bezeichnet. Er habe sich mit Klubobmann Yannick Shetty darauf geeinigt, im folgenden Jahr eine große, öffentlichkeitswirksame Kampagne zur tatsächlichen Reduktion der Parteienförderung zu starten – dieses Versprechen sei aber nie eingelöst worden, so Dengler.

Der Alleingang im Plenum

Bei der aktuellen Budgetabstimmung nutzte Dengler daraufhin sein Recht als einzelner Abgeordneter, eine getrennte Abstimmung über das Kapitel Bundeskanzleramt zu verlangen, in dem die Parteienförderung enthalten war. Seine eigene Klubführung habe davon vorab nichts gewusst, räumte er ein – dies sei bewusst so gewählt worden.

Die Sitzung: „Sehr laut geworden“

Nach der Abstimmung sei kurzfristig eine Klubsitzung einberufen worden. Nach Denglers Schilderung hatte der Parteivorstand am Mittag zunächst über seinen Ausschluss beraten, im Klub selbst habe es dafür aber noch keine ausreichende Zweidrittelmehrheit gegeben. Erst danach sei überraschend auch Meinl-Reisinger persönlich zu der eigentlich klubinternen Sitzung dazugestoßen – was laut Dengler unüblich sei – und habe eine emotionale Rede darüber gehalten, wie inakzeptabel sein unabgestimmtes Vorgehen und der damit verbundene Bruch der Koalitionstreue seien.

Zur mittlerweile bekannten Tonaufnahme erklärte Dengler, er habe sein Handy zu Sitzungsbeginn offen auf den Tisch gelegt und die Aufnahme gestartet – möglicherweise verkehrt herum, das wisse er selbst nicht mehr genau. Erst nach rund 20 Minuten habe ein Sitzkollege dies bemerkt und öffentlich angesprochen. Als Reaktion sei Meinl-Reisinger nach seiner Schilderung theatralisch aufgesprungen, aus dem Saal gelaufen, wieder zurückgekehrt und sehr laut geworden. Er habe daraufhin angeboten, die Aufnahme zu löschen, was er auch getan habe. Eine vergleichbare Situation habe es bereits ein Jahr zuvor gegeben, als ihn Meinl-Reisinger in einem Meeting wegen handschriftlicher Mitschriften in einem für ihn überraschenden Ton zurechtgewiesen habe.

Der Ausschluss binnen Minuten

Trotz eines Einwands von Kollegin Karin Doppelbauer, die davor warnte, eine derartige Entscheidung nicht in emotional aufgeheizter Stimmung zu treffen, sei der Ausschluss nur wenige Minuten später beschlossen worden. Dengler habe der Runde daraufhin einen guten Sommer gewünscht und den Raum verlassen – wenige Minuten später seien bereits sämtliche internen IT-Zugänge und sein E-Mail-Konto gesperrt gewesen.

Kritik an der Parteikultur

Die Kultur bei den NEOS habe sich seiner Einschätzung nach über die Jahre stark hierarchisch entwickelt. Als Beleg für einen personellen Aderlass an eigenständig denkenden Köpfen führte er die früheren Abgänge von Stephanie Krisper, Gerald Loacker und vor allem Mitgründer Matthias Strolz an. Meinl-Reisinger habe sich stattdessen mit jungen, teils talentierten, aber ausschließlich in der Politik sozialisierten Berufspolitikern umgeben.

Zweifel an der Regierungsbeteiligung von Anfang an

Bemerkenswert ist auch Denglers rückblickende Einschätzung zur Regierungsbeteiligung selbst: Er sei von Beginn an skeptisch gewesen. Die NEOS hätten die ursprünglichen Verhandlungen mit ÖVP und SPÖ im Jänner bewusst abgebrochen, weil zu wenig erreichbar gewesen sei – aus seiner Sicht die richtige Entscheidung. Da ÖVP und SPÖ auch ohne NEOS eine, wenn auch knappe, Mehrheit gehabt hätten, wäre der Verhandlungsspielraum als Oppositionspartei größer gewesen als der tatsächlich erzielte Koalitionsvertrag. Als einen der wenigen echten Erfolge der Regierungsarbeit nannte er die Senkung der Lohnnebenkosten.

Kein Bruch, aber deutliche Distanz

Trotz der scharfen Kritik vermied Dengler im Interview eine vollständige Abrechnung. Auf die direkte Frage, ob Meinl-Reisinger das von ihm und Strolz aufgebaute Parteikonzept „kaputt gemacht“ habe, wollte er nicht so weit gehen – er wünsche der Partei weiterhin alles Gute und halte es für wichtig, dass die NEOS im Parlament vertreten blieben. Sein eigenes Mandat will er behalten, um sich weiterhin für Wirtschaftsreformen sowie innere und äußere Sicherheit einzusetzen.

Credits: Parlamentsdirektion/​Thomas Topf