Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat bei einem Arbeitsbesuch in Luxemburg eine engere militärische Zusammenarbeit besiegelt – inklusive Beteiligung an einem Satellitenprojekt für gesicherte Kommunikation. Die Ministerin verteidigt den Schritt mit einer klaren Ansage zur österreichischen Neutralität.

Eine Absichtserklärung mit mehreren Bereichen

Gemeinsam mit ihrer luxemburgischen Amtskollegin Yuriko Backes unterzeichnete Tanner am Montag eine Absichtserklärung, die künftige Kooperationsprojekte zwischen den beiden Ländern anstoßen soll. Neben dem Weltraumbereich nannte Tanner dabei laut den Salzburger Nachrichten auch Cyber-Sicherheit, militärische Ausbildung, Sanitätswesen sowie internationale Friedens- und humanitäre Einsätze als mögliche Kooperationsfelder.

Neutral, aber nicht gleichgültig

Auf die naheliegende Frage, wie sich eine vertiefte Militärkooperation mit einem NATO-Mitgliedsland mit der österreichischen Neutralität vereinbaren lasse, hatte Tanner eine klare Antwort parat: Neutral zu sein bedeute nicht, gleichgültig zu sein. Verteidigungskraft müsse erst ermöglicht und erhalten werden, so die Ministerin bei der gemeinsamen Pressekonferenz – auch ein neutrales Land wie Österreich müsse in der Lage sein, seinen Beitrag zu leisten, selbstverständlich im Rahmen der Neutralität.

Der eigentliche Kern: Ein Satellit für sichere Kommunikation

Konkreter wurde es beim geplanten Beitrag Österreichs zum Satellitenprojekt GovSat-2. Wie VOL.AT berichtet, soll die österreichische Teilnahme noch durch ein sogenanntes Memorandum of Understanding formalisiert werden. Aus Sicht des Verteidigungsministeriums trägt eine sichere Kommunikationsinfrastruktur wesentlich zur nationalen Widerstandsfähigkeit und strategischen Autonomie bei. Österreich plant, sich künftig fünf bis zehn Prozent der Satellitenkapazitäten zu sichern. Ein genaues Projektbudget steht laut Tanner noch nicht fest, man wolle aber rasch eine rechtlich bindende Grundlage schaffen und sich dazu mit dem Infrastrukturministerium abstimmen.

Was GovSat-2 eigentlich ist

Bei GovSat-2 handelt es sich um einen geostationären Satelliten in rund 36.000 Kilometern Höhe, der künftig den europäischen Luftraum mit gesicherten Kommunikationsdiensten abdecken soll. Wie die luxemburgische Verteidigungsdirektion mitteilt, wird der Satellit von der französischen Firma Thales Alenia Space gebaut und soll mit der europäischen Rakete Arianespace ins All gebracht werden – ein bewusster Fokus auf europäische Partner, wie Backes betont. Der Start ist für 2029 geplant, die Kosten des Gesamtprojekts wurden ursprünglich mit bis zu 501 Millionen Euro veranschlagt.

Genutzt wird bereits der Vorgängersatellit GovSat-1, der seit 2018 unter anderem von EU- und NATO-Staaten für Einsatzunterstützung und Vernetzung verwendet wird und an dem sich auch das österreichische Bundesheer beteiligt. Der Andrang auf das Nachfolgeprojekt sei groß, viele Staaten wollten teilnehmen, so Backes.

Österreich baut auch eigene Kapazitäten auf

Parallel zur internationalen Kooperation treibt das Bundesheer den Aufbau eigener Satellitenkapazitäten voran. Anfang 2027 sollen fünf eigene Satelliten in eine niedrigere Erdumlaufbahn von rund 500 Kilometern starten. Drei davon entstehen gemeinsam mit den Niederlanden im Projekt LEO2VLEO und dienen der Erzeugung von Satellitenbildern. Ein weiterer Satellit, BEACONSAT, soll Störungen und Manipulationen bei Navigationssystemen wie GPS oder Galileo erkennen – laut ORF unterstützt hier auch die Europäische Weltraumorganisation (ESA) mit 500.000 Euro. Der fünfte Satellit, AURORA, erprobt laserbasierte Satellitenkommunikation. Langfristiges Ziel ist laut Verteidigungsministerium mehr Eigenständigkeit bei Kommunikation, Navigation und Bildgebung sowie eine Reduktion internationaler Abhängigkeiten. Die drei österreichischen Projekte kosten nach früheren Angaben des Ministeriums zusammen rund zehn Millionen Euro.

Credits: Parlamentsdirektion, ​Ulrike Wieser