Kurz vor der Abstimmung über das Doppelbudget stellt die FPÖ die gesamte Haushaltspolitik der Koalition in Frage – mit einem provokanten Historienvergleich und konkreten Zahlen.

„Die größten Kabinette aller Zeiten“

FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer trat am Montag gemeinsam mit FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs vor die Presse und sparte nicht mit Kritik, wie oe24 berichtet. „Die Bundesregierung will nur Zeit gewinnen – es wird nicht richtig saniert“, sagte Schiefer. Als Symbol für aufgeblähte Staatlichkeit nannte er die Kabinettsmitarbeiter der Ministerien: „Es gibt mindestens 421 Personen mit guten Jobs. Das sind die größten Kabinette aller Zeiten. Die Schweiz hat sieben Regierungsmitglieder, wir haben 21.“ Am Ende des Doppelbudget-Zeitraums werde es „noch schlimmer“, so Schiefer laut oe24. Das Triple-A-Rating sei bereits weg, die Bonität sinke, die Zinskosten stiegen. „Es gibt keinerlei Spielräume im Budget.“

Der DDR-Vergleich – und was dahintersteckt

Den schärfsten Satz lieferte Schiefer mit einer Staatsquoten-Gegenüberstellung, wie oe24 berichtet: „Mit 56 Prozent hat Österreich eine der höchsten Staatsquoten. Die Schweiz hat 32 Prozent Staatsquote, die Deutsche Demokratische Republik hatte 70 Prozent. Das sollte uns zu denken geben.“

Die Zahlen verdienen eine Einordnung: Österreichs Staatsquote lag 2024 laut WKÖ-Daten tatsächlich bei rund 56 Prozent. Für 2025 weist die Statistik Austria vorläufig einen niedrigeren Wert von 51 Prozent aus – was darauf hindeutet, dass Schiefer den Spitzenwert des Vorjahres verwendet. Die Schweizer Staatsquote liegt laut internationalen Vergleichen tatsächlich deutlich niedriger – rund 30 bis 35 Prozent. Dass Österreich damit eine der höchsten Staatsquoten in der EU hat, bestätigt auch die Agenda Austria, die das Land im EU-Vergleich auf einem der vorderen Plätze sieht. Der DDR-Vergleich ist historisch plausibel – planwirtschaftliche Systeme hatten typischerweise Staatsquoten von 60 bis 80 Prozent –, dient aber primär als rhetorisches Stilmittel, nicht als seriöse wirtschaftspolitische Analyse.

Fuchs: 76 Milliarden neue Schulden – wie unter Schwarz-Grün

FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs legte laut oe24 eine eigene Rechnung vor: „2020 bis 2024 hatte Schwarz-Grün Budget-Defizite von 88 Milliarden Euro verursacht. Die jetzt regierende Verlierkoalition wird bis 2029 fast genau so viele Defizite – in Summe 76 Milliarden Euro – verursachen, obwohl die Corona-Zeit längst vorbei ist. Das sind im Schnitt 15,2 Milliarden Euro pro Jahr. Sie vernichten alle zwei Jahre den Wert sämtlicher ÖBAG-Beteiligungen.“

Diese Vergleichszahl ist methodisch angreifbar: Die Corona-Jahre 2020 bis 2022 brachten außergewöhnliche Ausgaben, die nicht mit einem normalen Haushalt gleichzusetzen sind. Dass die aktuelle Regierung in „normalen“ Jahren fast gleich hohe Defizite einfahre, ist der eigentliche Kern des Vorwurfs – und sachlich nicht ganz falsch: Wifo und IHS hatten zuletzt prognostiziert, dass das Defizit 2026 bei vier Prozent verbleiben werde.

Credits: Parlamentsdirektion / Thomas Topf