Sieben Jahre nach einem Bundesförderprogramm für benachteiligte Schulen kann das Bildungsministerium nicht mehr rekonstruieren, welche Standorte damals unterstützt wurden. Die Unterlagen sind schlicht nicht mehr auffindbar.
Zwei Jahre Rechtsstreit – und nur halbe Antwort
Am Anfang stand eine Anfrage der NEOS im Vorarlberger Landtag. Im Jahr 2024 wollten die Pinken wissen, welche Schulen im Land von zwei Bundesprogrammen profitiert hatten: dem laufenden Programm „100 Schulen – 1.000 Chancen“ sowie dem Vorgängerprogramm „Schulen mit besonderen Herausforderungen“ aus dem Jahr 2019. Die Bildungsdirektion verweigerte die Herausgabe beider Listen – mit der Begründung, ein „wesentliches Merkmal“ dieser Programme sei, dass die teilnehmenden Schulen nicht bekannt gegeben werden. Hintergrund: die Angst vor Stigmatisierung.
Daraufhin stellte der ORF Vorarlberg einen eigenen Antrag auf Informationsherausgabe. Nach einem zweijährigen Rechtsstreit und einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zur Transparenz von Schuldaten erhielt der ORF Vorarlberg laut eigenem Bericht zumindest eine der beiden Listen – jene zu „100 Schulen – 1.000 Chancen“. Die zweite Liste aber blieb aus.
Kein Akt, keine Mitarbeiter, keine Daten
Der Grund für das Schweigen ist pikant: Die Liste zu den „Schulen mit besonderen Herausforderungen“ von 2019 ist schlicht nicht mehr auffindbar, wie ORF Vorarlberg berichtet. Das Bildungsministerium hat die 492 geförderten Schulstandorte offenbar nie ordentlich dokumentiert – kein Akt wurde angelegt oder er wurde unvollständig geführt. „Eine entsprechende Ablage der Daten im System wurde nicht gefunden“, hieß es laut ORF Vorarlberg aus dem Ministerium. Erschwerend kommt hinzu: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die 2019 unter dem damaligen Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) für das Programm zuständig waren, sind nicht mehr im Ressort tätig. Bekannt ist laut ORF Vorarlberg nur noch, dass 24 der geförderten Schulen in Vorarlberg lagen – 14 Volks- und zehn Mittelschulen. Welche 492 Schulen österreichweit unterstützt wurden, ist damit sieben Jahre später nicht mehr rekonstruierbar.
Das Nachfolgeprogramm macht es besser
Mittlerweile gibt es mit dem „Chancenbonus“ ein Nachfolgeprogramm, das ab dem Schuljahr 2026/27 rund 400 Schulen mit bis zu 800 zusätzlichen Planstellen unterstützt. Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) ließ die Liste der teilnehmenden Schulen diesmal von sich aus veröffentlichen – sie wird laut ORF Vorarlberg laufend aktualisiert. Elf Schulen davon liegen in Vorarlberg.
EINORDNUNG DER REDAKTION
Ein Bundesförderprogramm, das 492 Schulen mit öffentlichen Geldern unterstützt – und sieben Jahre später weiß niemand mehr, welche das waren. Kein Akt, keine Übergabe, keine Dokumentation. Das ist kein harmloses Versehen, sondern ein Behördenversagen, das zeigt, wie wenig staatliches Verwaltungshandeln manchmal auf Nachvollziehbarkeit ausgelegt ist. Dass die Bildungsdirektion die Information zunächst mit dem Argument der Stigmatisierungsgefahr verweigerte – und sich dann herausstellte, dass die Daten gar nicht mehr vorhanden sind – macht das Bild noch fragwürdiger. Dass der Nachfolger Wiederkehr die Liste des aktuellen Programms öffentlich macht, ist positiv. Was mit dem Geld von 2019 genau passiert ist und welche Schulen es bekommen haben, bleibt aber im Dunkeln.
Credits: BKA/Valentin Brauneis
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