Die österreichische Regierung hat sich auf erste Maßnahmen geeinigt, um die Belastung durch hohe Spritpreise zu mildern. Autofahrer dürfen sich auf Änderungen einstellen, die vor allem eines bringen sollen: mehr Planungssicherheit.

Preiserhöhungen nur noch dreimal pro Woche

Bisher konnten Tankstellen täglich um 12 Uhr die Preise anheben. Damit ist jetzt Schluss! Künftig dürfen die Preise nur noch an drei Tagen pro Woche – Montag, Mittwoch und Freitag – steigen. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) erklärte, dass diese Regelung beruhigende Signale an den Markt senden soll. Preissenkungen bleiben jedoch weiterhin jederzeit erlaubt.

Erdölreserven werden freigegeben

Ein weiterer Schritt der Regierung: Die Freigabe staatlicher Erdölreserven. Diese Maßnahme, die in Zusammenarbeit mit der Internationalen Energieagentur (IEA) erfolgt, soll die Preise dämpfen und die Versorgungssicherheit gewährleisten. Laut Hattmannsdorfer gibt es derzeit eine Angebotsverknappung von 20 bis 30 Prozent auf dem internationalen Markt. Die Freigabe der Reserven soll einen psychologischen Effekt erzeugen und den Markt stabilisieren.

Energiekrisenmechanismus kommt früher

Ein bereits geplanter Energiekrisenmechanismus wird vorgezogen und soll nun schon im Juli in Kraft treten. Dieser sieht vor, den Arbeitspreis von Strom für Haushalte und kleine Unternehmen auf 10 Cent pro kWh zu deckeln. Die Regierung betont, dass diese Maßnahme budgetneutral sein soll – Energieanbieter müssen also ihren Beitrag leisten.

Keine Krisengewinner

Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) unterstrich, dass weder der Staat noch Energieunternehmen von der aktuellen Krise profitieren dürfen. Gleichzeitig sollen weitere Maßnahmen folgen, um Österreich unabhängiger von fossiler Energie zu machen. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) appellierte an die Landeshauptleute, den Ausbau der Windkraft voranzutreiben.

Quellen: oe24.at, APA
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