Es ist unfassbar. Die bereits geplante und groß in Medien angekündigte Abschiebung eines 32-jährigen Syrers konnte am Montag nicht wie vorgesehen durchgeführt werden. Der Grund: Der Luftraum über Syrien ist wegen der eskalierenden Lage im Nahen Osten derzeit gesperrt. Das teilte das Innenministerium auf Anfrage mit.

Die betroffene Person – ein Straftäter, der zuletzt eine siebenjährige Haftstrafe verbüßt hatte – bleibt vorerst in Schubhaft. Das für die Rückführung notwendige Heimreisezertifikat sei mittlerweile abgelaufen. Ein neues Dokument müsse nun erst wieder von syrischen Behörden ausgestellt werden.

Erste Abschiebung seit Jahren

Wäre die Maßnahme gelungen, wäre es die erste Abschiebung eines syrischen Staatsbürgers seit Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs vor rund 15 Jahren gewesen. Österreich hätte sich damit unter die wenigen EU-Staaten gereiht, die Rückführungen nach Syrien vornehmen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte im Vorfeld keine Bedenken gegen die Abschiebung erhoben.

Kooperation mit Damaskus „korrekt“

Laut Innenministerium sei die Zusammenarbeit mit den syrischen Behörden bislang „korrekt und zielorientiert“ verlaufen. Syrien habe sich bereit erklärt, den Mann zurückzunehmen. Dass die Maßnahme nun am internationalen Flugverkehr scheitert, kommt für viele Beobachter dennoch überraschend.

Gahleitner-Gertz warnt vor Risiken

Jurist Lukas Gahleitner-Gertz von der Asylkoordination Austria zeigte sich kritisch: „Menschenrechte sind kein Schönheitswettbewerb. Wir können derzeit nicht sagen, ob diese Person in Syrien festgenommen oder gefoltert wird.“ Zwar habe der Europäische Gerichtshof keine Abschiebeblockade verhängt, die Sicherheitslage im Land bleibe aber weiterhin schwer einschätzbar.

Machtwechsel in Damaskus sorgt für neue Asylpolitik

Seit dem Ende des Assad-Regimes bemüht sich Österreich verstärkt um Rückführungen nach Syrien – insbesondere im Fall straffällig gewordener Personen. Zugleich ist die Zahl der Asylanträge von syrischen Staatsbürgern laut BMI um mehr als die Hälfte zurückgegangen. Wann eine tatsächliche Abschiebung möglich ist, bleibt unklar. Voraussetzung ist nicht nur ein stabiler Flugverkehr – sondern erneut grünes Licht aus Damaskus.

Die gescheiterte Abschiebung passt perfekt ins Bild des totalen versagen des zuständigen Innenministeriums von Minister Gerhard Karner (ÖVP). So berichtete exxtra24 auch darüber, dass nach dem Sturz des Assad-Regimes heuer erst 300 von 95.000 syrischen Migranten ab – während 341 neu angekommene Syrer einen Asylantrag stellten.

Credit: BMI.