Ein neuer Fall sorgt für hitzige Diskussionen: Ein Syrer, der in Österreich wegen mehrerer Straftaten verurteilt wurde, darf vorerst nicht abgeschoben werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Abschiebung bis mindestens 25. September gestoppt. Die Hintergründe:

EGMR greift erneut ein

Wie die „Presse“ berichtet, hat der EGMR den vorläufigen Stopp der Abschiebung eines Syrers verlängert. Der Mann, der unter anderem wegen gewerbsmäßigen Diebstahls und Raub verurteilt wurde, war mehrfach untergetaucht. Seine Familie lebt weiterhin in Syrien. Nach eigenen Angaben floh er 2022 aus Angst vor dem Krieg aus seinem Heimatland.

Österreichs Argumentation: Rückkehr sei unbedenklich

Das Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen hat laut „Presse“ eine Stellungnahme abgegeben, in der argumentiert wird, dass der Mann sicher in seine Herkunftsregion zurückkehren könne. Die syrische Regierung habe zugesichert, dass Rückkehrer sicher an ihrem Zielort ankommen. Zudem sei die Anzahl sicherheitsrelevanter Vorfälle in der Region vergleichsweise niedrig.

Ein Déjà-vu? Parallelen zu früheren Fällen

Der Fall erinnert an eine frühere Abschiebung eines Syrers, der wegen terroristischer Vereinigung verurteilt war. Auch hier hatte der EGMR zunächst eingegriffen, die Abschiebung wurde später jedoch durchgeführt. Der Verbleib des Mannes in Syrien konnte danach nicht mehr geklärt werden, was zu weiteren internationalen Diskussionen führte.

Menschenrechte vs. Sicherheit

Der EGMR fordert von Österreich eine Stellungnahme, ob der Mann in Syrien sicher leben könne. Diese Frage ist zentral, da die Menschenrechtslage in Syrien weiterhin kritisch ist. Laut internationalen Berichten gibt es in vielen Regionen des Landes nach wie vor Gewalt und politische Verfolgung.

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