Die Integrationsreferenten der österreichischen Bundesländer haben sich bei einer Konferenz im Burgenland auf eine Verschärfung der Integrationspolitik geeinigt. Die Maßnahmen sollen verbindlicher, koordinierter und stärker auf den Arbeitsmarkt sowie auf Werteorientierung ausgerichtet werden. Die zuständige Ministerin Claudia Plakolm (ÖVP) betonte, dass Sozialleistungen künftig an die aktive Teilnahme an Integrationsprogrammen gekoppelt werden sollen.

Sozialleistungen nur bei aktiver Teilnahme

Ein zentraler Punkt der neuen Strategie sei die Verknüpfung von Sozialleistungen mit der Teilnahme an Integrationsmaßnahmen. Laut Plakolm sollen Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte sowie Vertriebene nur dann den vollen Anspruch auf Sozialleistungen erhalten, wenn sie sich aktiv an den Programmen beteiligen. Wer sich verweigert, müsse mit Leistungskürzungen oder Verwaltungsstrafen rechnen. Die rechtliche Grundlage dafür soll die neue Statusverordnung schaffen, die Mitte 2026 in Kraft treten soll.

„Österreich hilft jenen, die Hilfe brauchen – aber nicht bedingungslos“, erklärte die Ministerin.

Nationaler Aktionsplan gegen Rassismus

Neben den strengeren Maßnahmen wurde auch ein Nationaler Aktionsplan gegen Rassismus und Diskriminierung gefordert. Ziel ist es, einheitliche Standards zu schaffen, um Diskriminierung in allen Bereichen zu bekämpfen. Zudem soll die Anerkennung von im Ausland erworbenen Ausbildungen vereinfacht und beschleunigt werden.

Integration in den Arbeitsmarkt im Fokus

Ein weiterer Schwerpunkt der neuen Strategie ist die Integration in den Arbeitsmarkt. Diese soll Vorrang vor der Fortsetzung von Deutschkursen haben, um eine schnellere Eingliederung in die Gesellschaft zu ermöglichen. Gleichzeitig soll das digitale Kursangebot des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) ausgebaut werden, um vor allem in ländlichen Regionen besser zugänglich zu sein.

Einheitliche Regeln für ganz Österreich

Ministerin Plakolm zeigte sich erfreut über die Einigung zwischen Bund und Ländern. „Integration darf keine Frage der Postleitzahl sein. Regeln und Pflichten gelten für alle gleich – egal, wo in Österreich jemand lebt“, betonte sie. Die beschlossenen Maßnahmen sollen sicherstellen, dass Integration nicht nur als Recht, sondern auch als Verpflichtung verstanden wird.

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