Die geplante Spritpreisbremse der Bundesregierung sorgt für politischen Gegenwind. FPÖ-Chef Herbert Kickl lehnt das Vorhaben ab und bringt ein eigenes Konzept in die Debatte ein. Wie oe24 berichtet, verschärft sich damit der Konflikt um den richtigen Umgang mit steigenden Treibstoffkosten.

Regierung setzt auf Kompromiss-Modell

Die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS hatte sich zuletzt auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, das die Spritpreise im Schnitt um rund zehn Cent pro Liter senken soll. Wie der ORF berichtet, basiert das Modell auf zwei zentralen Hebeln: einer befristeten Senkung der Mineralölsteuer und einer möglichen Begrenzung von Gewinnmargen entlang der Lieferkette.

Ziel sei es laut Regierung, Preisspitzen abzufedern, ohne den Markt vollständig außer Kraft zu setzen. Gleichzeitig betonen Vertreter der Koalition, dass die Maßnahmen zeitlich begrenzt und an Krisensituationen gebunden sind.

Kickl lehnt Regierungskurs klar ab

FPÖ-Chef Herbert Kickl hält dieses Modell für unzureichend. Wie oe24 berichtet, kritisiert er den sogenannten Krisenmechanismus als wirkungslos und bezeichnet ihn als Maßnahme, die die Probleme eher verlängere als löse.

Auch gegenüber anderen Medien äußerte sich Kickl deutlich: Die geplante Entlastung sei lediglich ein „Placebo“ und bringe keine spürbare Verbesserung für die Bevölkerung, wie etwa Heute berichtet.

FPÖ setzt auf Steuersenkungen

Stattdessen schlägt die FPÖ ein eigenes Modell vor. Im Zentrum stehen deutliche steuerliche Entlastungen. Konkret fordert die Partei die Abschaffung der CO₂-Steuer sowie eine Halbierung der Mineralölsteuer.

Nach Ansicht der Freiheitlichen würden diese Maßnahmen direkt beim Endpreis wirken und eine stärkere Entlastung für Autofahrer bringen als das Regierungsmodell. Wie Heute berichtet, will die FPÖ ihr Konzept in einer Sondersitzung des Nationalrats einbringen.

Politische Entscheidung offen

Ob die Spritpreisbremse der Regierung überhaupt umgesetzt werden kann, ist derzeit noch unklar. Für den Beschluss ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig. Damit ist die Koalition auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.

Genau hier liegt der Knackpunkt: Sowohl FPÖ als auch Teile der Opposition zeigen sich kritisch. Wie mehrere Medien berichten, könnte das Vorhaben daher noch scheitern oder abgeändert werden.

Quellen:

• oe24: „Spritpreisbremse: Kickl legt eigenes Modell vor“
• ORF: Regierung plant Spritpreisbremse und Maßnahmenmix
• Heute: „Kickl zerlegt Spritgesetz, bringt eigenes Modell ein“

Credits: APA