Streit um ÖH-Geld: Antifa-Seminare, Rote Hilfe und 400.000 Euro für Funktionäre

Streit um ÖH-Geld: Antifa-Seminare, Rote Hilfe und 400.000 Euro für Funktionäre

Jedes Semester zahlen rund 400.000 Studierende in Österreich ihren ÖH-Beitrag — zwangsweise. Wohin das Geld fließt, sorgt für handfesten politischen Streit.

Das Gesamtbild: 20 Millionen Euro, davon 825.000 für Projekte

Die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) auf Bundesebene wird aktuell von einer Koalition aus dem sozialistischen VSStÖ und der grünen GRAS geführt. Wie exxpress unter Berufung auf den ÖH-Jahresabschluss 2024/25 berichtet, nahm die Bundesvertretung im vergangenen Wirtschaftsjahr rund 20,2 Millionen Euro ein — finanziert hauptsächlich über die Pflichtbeiträge der Studierenden von rund 25 Euro pro Semester sowie durch Subventionen des Wissenschaftsministeriums in der Höhe von rund einer Million Euro.

Für Projekte wurden im selben Zeitraum insgesamt rund 825.000 Euro ausgegeben. Ein Teil davon fließt laut Jahresabschluss in klassische Serviceleistungen wie Rechtsberatung. Ein anderer Teil ist politisch stärker aufgeladen: So wurden laut exxpress unter anderem 30.174 Euro für einen „Klimarat an Hochschulen“, 94.759 Euro für das politisch ausgerichtete ÖH-Magazin „Progress“ und 25.000 Euro für die „Förderung reproduktiver Gesundheit“ ausgegeben.

400.000 Euro Funktionsentschädigungen — und ein breites Referate-Netz

Besonders ins Auge stechen die Funktionsentschädigungen: Laut dem Jahresabschluss 2024/25 beliefen sich diese auf 401.148 Euro. Neben einem Wirtschaftsreferat und einem Referat für Studienberatung finden sich dabei auch ein Referat für „Menschenrechte und Gesellschaftspolitik“ (25.774 Euro), ein Referat für „queere Angelegenheiten“ (16.200 Euro), ein Klimareferat (25.800 Euro) sowie ein Referat für „feministische Politik“ (13.800 Euro).

ÖH-Pressesprecherin Bianca Ivan erklärt auf Anfrage des exxpress, es handle sich dabei „lediglich um eine Aufwandsentschädigung für die umfangreiche Arbeit von ehrenamtlichen Studierendenvertretern“. Die Höhe sei gesetzlich geregelt und orientiere sich am tatsächlichen Arbeitsaufwand. Ohne diese Struktur wäre eine professionelle Interessenvertretung nicht möglich, so Ivan.

Kritik von Oppositionsfraktionen

Deutlich kritischer sehen das die Oppositionsfraktionen in der ÖH-Bundesvertretung. AG-Obmann Laurin Weninger von der bürgerlichen Aktionsgemeinschaft erklärt gegenüber exxpress: „Über 400.000 Euro an Funktionsgebühren zeigen, wo die Prioritäten liegen: bei sich selbst, nicht bei den Studierenden.“ Die ÖH habe einen klaren Auftrag — bessere Studienbedingungen — und verfehle ihn mit ideologischen Nebenprojekten klar.

Ähnlich sieht es Manuel Grubmüller, Obmann der Junos Studierenden, der Studentenfraktion der Neos. Er kritisiert gegenüber exxpress, die ÖH sei „mittlerweile zu einem Verwaltungsapparat aufgebläht worden, bei welchem noch fast jeder einen Versorgungsposten erhalten hat“. Die Junos lehnen das sogenannte allgemeinpolitische Mandat der ÖH grundsätzlich ab.

Geld für Antifa-Seminare und die Rote Hilfe Wien

Besonders umstritten sind laut dem Jahresabschluss zwei weitere Posten: 1.650 Euro für „Antifa-Seminare“ sowie 14.773 Euro für eine Kooperation mit der Organisation „Rote Hilfe Wien“. Diese beschreibt sich in ihren Statuten als „linke Solidaritätsorganisation für Menschen, die aufgrund ihrer politischen Betätigung Nachteile erleiden“ — und bietet laut ihrer Homepage auch Menschen, gegen die der Staatsschutz ermittelt, Beratung an. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hatte die Kooperation bereits in einer parlamentarischen Anfrage an den damaligen Innenminister Gerhard Karner thematisiert, der unter Berufung auf den Datenschutz keine Angaben zu allfälligen Ermittlungen machen wollte.

Wichtig: Der deutsche Verfassungsschutz stuft den deutschen Verein „Rote Hilfe e. V.“ als linksextremistische Organisation ein. Die ÖH betont auf Anfrage ausdrücklich, dass zwischen der „Roten Hilfe Wien“ und der deutschen „Roten Hilfe e. V.“ „keinerlei Zusammenhang“ bestehe — es handle sich um „zwei gänzlich unterschiedliche Organisationen“.

Die ÖH verteidigt die Kooperation mit der Roten Hilfe Wien als niederschwelligen Zugang zu Rechtshilfe für Studierende, die aufgrund politischen Engagements rechtliche Unterstützung benötigten. Die Antifa-Seminare bezeichnet die ÖH als „Bildungs- und Diskussionsveranstaltungen“ zur kritischen Auseinandersetzung mit Faschismus, Rechtsextremismus und Diskriminierung — und ordnet diese als klar studienrelevant im Sinne des Hochschülerschaftsgesetzes ein.

Gesetzlicher Auftrag — und eine offene Frage

Gemäß Paragraf 4 des Hochschülerschaftsgesetzes ist die ÖH zur Vertretung der „allgemeinen und studienbezogenen Interessen“ ihrer Mitglieder berufen. Ob politisch motivierte Projekte, Antifa-Seminare und Kooperationen mit linksideologischen Vereinen darunter fallen, ist der Kern des Streits — und eine Frage, über die Opposition und ÖH-Führung grundlegend unterschiedlicher Meinung sind.


Quellen:

  • exxpress.at (Lucas Ammann): Wirbel um ÖH: 400.000 Euro für Funktionäre, Geld für Antifa und linksextreme NGO (28.03.2026) — exxpress.at
  • exxpress.at: „Eine Million Euro verschwunden!“: ÖH-Streit eskaliert (26.03.2026) — exxpress.at
  • Parlament Österreich / APA-PK: ÖH-Spitze sieht wachsenden Druck auf Studierende (08.08.2025) — parlament.gv.at
  • Wikipedia: Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft — de.wikipedia.org
  • ÖH-Stellungnahme: Bianca Ivan, Pressesprecherin der ÖH, gegenüber exxpress (27./28.03.2026)
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