Die Regierung zittert, die Länder mauern und das Budgetloch wird immer tiefer. Der Zoff um Österreichs Finanzen eskaliert und droht, das ganze Land in eine schwere Krise zu stürzen. Während die ÖVP-Staatssekretärin Alarm schlägt und mehr Transparenz von den Bundesländern fordert, schieben sich die Parteien gegenseitig den schwarzen Peter zu. Ein Ende des chaotischen Hickhacks ist nicht in Sicht.

Staatssekretärin schlägt Alarm: „Brauchen mehr Informationen!“

Die Nerven im Finanzministerium liegen blank. Wie oe24 berichtet, kann Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) noch nicht einmal beziffern, wie dramatisch das Defizit durch die ausufernde Schuldenmacherei der Länder wirklich ist. „Wir brauchen mehr Detailinformationen der Bundesländer, um das einzuordnen“, polterte sie am Mittwoch vor dem Ministerrat. Ein neues Sparpaket schloss sie nicht aus und machte klar: Jeder muss seinen Beitrag leisten. Besonders im Visier: Die östlichen Bundesländer mit Wien an der Spitze, die ihre Budgets offenbar nicht im Griff haben.

FPÖ fordert Rücktritt, Grüne attackieren die Länder

Für FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz ist die Sache klar: „Dass man gar nicht weiß, wie viel Budget man hat, ist eine neue Qualität.“ Er sieht die Regierung als „rücktrittsreif“ an und wirft ihr vor, sich an den Ländern „abputzen“ zu wollen. Man könne nicht immer anderen die Schuld geben, so Schnedlitz.

Die Grünen sehen das naturgemäß anders und schießen scharf gegen die Bundesländer. Deren mangelnde Transparenz sei, wie schon im Vorjahr, der Hauptgrund für das Finanzchaos. Ihre Forderung: Monatliche Berichte und strengere Budgetregeln, damit die Länder nicht am Jahresende heimlich die Schulden erhöhen können.

SPÖ und NEOS rufen zur Vernunft – und teilen doch aus

Während das Chaos tobt, versucht SPÖ-Klubobmann Philip Kucher die Wogen zu glätten. Ein „Hickhack zwischen Bund und Ländern“ mache die Situation nicht besser. Die Konsolidierung sei eine gemeinsame Aufgabe, bei der alle an einem Strang ziehen müssen.

Deutlichere Worte findet NEOS-Klubobmann Yannick Shetty. „Beim Geldausgeben waren alle da, deswegen müssen beim Einsparen jetzt auch alle dabei sein“, stellte er unmissverständlich klar. Er nimmt dabei auch die eigenen Koalitionspartner in den Ländern in die Pflicht und fordert, dass SPÖ, ÖVP und auch die FPÖ mit ihren Landeshauptleuten endlich Klartext reden. Denn, so Shetty: „Wir sitzen alle im selben Boot.“ Ob dieses Boot bei dem politischen Sturm noch lange über Wasser bleibt, ist die Frage, die ganz Österreich bewegt.

Credits: APA

Quelle: oe24