Kaum ist die Debatte um härtere Konsequenzen für jugendliche Straftäter abgeflaut, flammt sie schon wieder auf. Nach mehreren schweren Gewaltdelikten mit minderjährigen Tatverdächtigen drängt Oberösterreichs Jugendlandesrat Christian Dörfel (ÖVP) die Bundesregierung zu einer raschen Entscheidung – die aber innerhalb der Koalition höchst umstritten bleibt.

Der Auslöser: Bauers Vorstoß

Bereits zuvor hatte Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) gefordert, das Strafmündigkeitsalter von derzeit 14 auf 12 Jahre zu senken. Auslöser waren mehrere brutale Gewalttaten, an denen auch sehr junge Tatverdächtige beteiligt gewesen sein sollen. „Wenn Zwölfjährige rauben, vergewaltigen oder mit Messern auf andere losgehen, dann muss der Staat handeln“, begründete die Ministerin ihren Vorstoß.

Sporrer setzt auf einen anderen Ansatz

Widerstand kommt aus dem Justizministerium: Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) lehnt eine Senkung der Strafmündigkeit ab und will am bestehenden Mindestalter von 14 Jahren festhalten. Stattdessen setzt sie auf neue rechtliche Instrumente, um bei strafunmündigen Kindern dennoch konsequenter eingreifen zu können – konkret soll unter bestimmten Voraussetzungen künftig eine staatliche Unterbringung möglich werden. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll im Herbst präsentiert werden.

„Reines Zureden reicht nicht mehr“

Für Dörfel gehen diese geplanten Maßnahmen jedoch nicht weit genug. Er fordert den Bund auf, endlich konkrete Schritte zu setzen: „Unser Rechtsstaat darf nicht länger zusehen, wenn immer jüngere Täter strafbare Handlungen begehen, ohne dass es spürbare Konsequenzen gibt“, betont der Landesrat. Reines Zureden reiche seiner Ansicht nach längst nicht mehr aus.

Keine neue Forderung, aber mit Nachdruck

Dörfels Vorstoß ist dabei keineswegs neu, sondern Teil einer bereits seit Längerem geführten Kampagne. Bereits im Jänner hatte der Landesrat gemeinsam mit dem OÖ Städtebund die Senkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre gefordert, damals konkret ausgelöst durch einen Fall dreier Brüder im Alter von 13, 14 und 17 Jahren, denen eine Serie von Pkw-Diebstählen im Raum Linz zur Last gelegt wurde. Weil zwei der drei Verdächtigen nicht strafmündig waren – einer aufgrund seines Alters, der andere aufgrund attestierter verzögerter Reife –, hatte die Polizei damals keine rechtliche Handhabe. Der stellvertretende Vorsitzende des OÖ Städtebundes, Bürgermeister Andreas Rabl, forderte in diesem Zusammenhang zusätzlich, auch Eltern minderjähriger Straftäter stärker in die Verantwortung zu nehmen.

Was Studien zur Jugendkriminalität zeigen

Untermauert wird die Debatte durch eine Anfang des Jahres präsentierte Studie der Johannes Kepler Universität Linz, auf die sich Dörfel wiederholt beruft. Demnach begehen weniger als fünf Prozent der männlichen Jugendlichen rund die Hälfte aller Straftaten sowie drei Viertel der schweren Delikte ihrer Altersgruppe – betroffen sind laut der Studie überwiegend männliche Jugendliche, häufig aus Ballungsräumen wie Linz und Traun. Befragt wurden für die Untersuchung 18 Experten aus Polizei, Justiz, Sozialarbeit, Bewährungshilfe und Bildung sowie insgesamt 50 jugendliche Straftäter zwischen 13 und 19 Jahren.

Nicht nur ums Strafen: Prävention als zweite Säule

Dörfel betont dabei, es gehe ausdrücklich nicht darum, Kinder möglichst früh einzusperren. Vielmehr müsse der Staat rechtzeitig eingreifen, bevor es zu weiteren schweren Straftaten komme – im Mittelpunkt stehe dabei vor allem der Schutz potenzieller Opfer. Als Land Oberösterreich setzt Dörfel parallel bereits auf eigene Maßnahmen, darunter den Ausbau der Zusammenarbeit mit sogenannten Jugendkontaktbeamten sowie ein neues Maßnahmenpaket gegen Radikalisierung und Extremismus.

Eine gespaltene Bundesregierung

Damit bleibt die Koalition in dieser Frage gespalten: Während die ÖVP über mehrere Vertreter auf strengere strafrechtliche Konsequenzen für unter 14-Jährige drängt, setzt die SPÖ auf neue sozial- und jugendrechtliche Instrumente statt auf eine tatsächliche Senkung der Strafmündigkeit. Ob es zu einer gesetzlichen Änderung kommt, dürfte damit zu den umstrittensten innenpolitischen Themen der kommenden Monate zählen.