Kanzler Christian Stocker (ÖVP) hat im ORF-„Sommergespräch“ zwei ambitionierte Finanzvorhaben präsentiert – einen „Zukunftsfonds“ für die Pensionen sowie ein „Zukunftsdepot“ für Kinder. Schon in der direkt anschließenden ZiB2-Analyse meldete Politikwissenschaftler Peter Filzmaier jedoch Zweifel an den zugrunde liegenden Rechenbeispielen an, wie mehrere Medien übereinstimmend berichten.

Der Zukunftsfonds: 700 Millionen Euro aus Staatsdividenden

Stockers Idee: Ein Teil der jährlichen Dividenden aus Bundesbeteiligungen – etwa aus der ÖBAG – soll künftig nicht mehr ins laufende Budget fließen, sondern langfristig veranlagt werden. „Wir könnten einen Teil, etwa die Hälfte dessen, was wir aus unseren staatlichen Betrieben an Gewinnen erwirtschaften, in dieses Pensionsvermögen investieren und anlegen“, erklärte der Kanzler bereits zuvor im oe24.TV-Interview. Konkret sollen dadurch je nach Ertragslage rund 700 Millionen Euro pro Jahr in den Fonds fließen. Nach rund 30 bis 40 Jahren erwartet die ÖVP daraus einen Kapitalstock von etwa 100 Milliarden Euro – aus diesem Vermögen könnten anschließend jährlich rund fünf Milliarden Euro zusätzlich für die Pensionen bereitstehen. Als Vorbild nennt Stocker skandinavische Modelle, insbesondere Dänemark.

Die offene Frage nach der Gegenfinanzierung

Bereits im oe24-Interview musste sich Stocker der naheliegenden Frage stellen, ob ihm dieses Geld nicht anderswo im Budget fehlen würde. Seine Antwort fiel bemerkenswert offen aus: „Natürlich fehlt’s.“ Bei einem Gesamthaushalt von rund 125 bis 130 Milliarden Euro sei ein Volumen von 700 Millionen Euro aber „darstellbar“, man finde „schon noch da und dort Speck im Haushalt der Republik“. Auch im ORF-„Sommergespräch“ wich Stocker der Frage nach der konkreten Finanzierungslücke aus und erklärte lediglich knapp, der Betrag „lässt sich schon finden“.

Das Zukunftsdepot: 175.000 Euro bis zum 18. Geburtstag

Parallel dazu präsentierte Stocker ein zweites Sparmodell für junge Menschen: Eltern sollen für jedes Kind unter 18 Jahren jährlich bis zu 5.000 Euro in ein steuer- und gebührenfreies „Zukunftsdepot“ einzahlen können. Bei einer im Kanzleramt angenommenen Rendite von 6,7 Prozent pro Jahr läge das angesparte Vermögen zum 18. Geburtstag bei rund 175.000 Euro. Wie bei mehreren anderen Details zu diesem Modell blieben auch hier zentrale Fragen zur konkreten Ausgestaltung durch Familien- und Finanzministerium bislang offen.

Zweifel direkt im Anschluss an das Interview

Genau an diesen offenen Punkten setzte die Kritik in der ZiB2-Analyse unmittelbar nach dem Sommergespräch an: Filzmaier äußerte dort Bedenken hinsichtlich einzelner Rechenbeispiele zu Zukunftsfonds und Zukunftsdepot, wie unter anderem das Portal „meinbezirk.at“ unter Berufung auf die ORF-Sendung berichtet. Damit reiht sich die aktuelle Kritik in eine bereits zuvor geäußerte Einschätzung ein, wonach konkrete Details und Berechnungen bei beiden Vorhaben offenblieben und die Finanzierung angesichts der ohnehin angespannten budgetären Spielräume als ungewiss gelte.

FPÖ spricht von „skurril und nicht durchdacht“

Auch aus der Opposition kam rasch scharfe Kritik. FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch bezeichnete den Zukunftsfonds-Vorschlag als „skurril und wieder einmal nicht durchdacht“, wie das Portal „Trending Topics“ dokumentiert. Ihr zentraler Einwand: Sowohl die Herkunft der 700 Millionen Euro als auch deren konkrete Verwendung blieben unklar. Entweder werde am Kapitalmarkt spekuliert – was sie als „Kasino-Mentalität“ bezeichnet –, oder es werde lediglich Geld innerhalb des Budgets verschoben. Gemessen an einem jährlichen Bundeszuschuss zum Pensionssystem von über 30 Milliarden Euro sei der genannte Betrag zudem „zu vernachlässigen“.

Befürworter verweisen auf grundsätzlichen Reformbedarf

Nicht alle Reaktionen fielen kritisch aus: Der Vorsitzende einer Interessenvertretung, Eduard Fröschl, erklärte laut „Trending Topics“: „Ohne Kapitalmarkt wird sich die Altersvorsorge für die junge Generation nicht ausgehen.“ Allerdings räumte auch er ein, dass die genannten 700 Millionen Euro nur rund zwei Prozent der jährlichen Pensionslücke von etwa 34 Milliarden Euro entsprächen – eine Zahl, die die grundsätzliche Kritik an der begrenzten kurzfristigen Wirkung des Vorhabens eher untermauert als entkräftet.

Ein Vorhaben mit vielen offenen Rechnungen

Zusammengefasst zeigt sich: Sowohl beim Zukunftsfonds als auch beim Zukunftsdepot bleiben zentrale Fragen zur Gegenfinanzierung sowie zur Belastbarkeit der präsentierten Rechenbeispiele bislang unbeantwortet – ein Umstand, den nicht nur die Opposition, sondern auch der ORF-eigene Politikwissenschaftler Filzmaier in seiner ersten Einschätzung direkt nach dem Sommergespräch offen ansprach.

Credits: BKA