Eine neue Analyse des gewerkschaftsnahen Momentum Instituts sorgt für politischen Zündstoff: Die Sparmaßnahmen im Doppelbudget 2027/28 sollen Frauen gemessen an ihrem Einkommen deutlich stärker treffen als Männer.

Die zentrale Zahl der Studie

Im sogenannten „Gender Budgeting Report“ stellt das Institut fest: Während Frauen über rund 40 Prozent des gesamten Einkommens verfügen, tragen sie von 2027 bis 2031 rund 46 Prozent der Netto-Budgetkonsolidierung. „Entscheidend ist nicht, wie viele Euro Frauen und Männer beitragen, sondern die wirtschaftliche Ausgangslage“, betont Mitautor Nicolas Prinz.

Konkrete Prozentwerte beim Nettoeinkommen

Durch die Kürzungen im Doppelbudget verlieren Frauen laut der Analyse von 2027 bis 2031 im Schnitt jährlich 1,58 Prozent ihres Nettoeinkommens, Männer hingegen 1,43 Prozent. Von den gleichzeitig beschlossenen Offensivmaßnahmen wie zusätzlichen Ausgaben und Steuersenkungen profitieren Männer mit einem jährlichen Gewinn von 0,74 Prozent ihres Nettoeinkommens etwas stärker als Frauen mit 0,71 Prozent. Insgesamt verlieren Männer durch sämtliche Budgetmaßnahmen durchschnittlich 0,70 Prozent ihres Nettoeinkommens pro Jahr, Frauen hingegen 0,86 Prozent. Eine Ausnahme bildet lediglich das Jahr 2027, in dem Männer geringfügig stärker belastet sind als Frauen (minus 0,51 gegenüber minus 0,49 Prozent) – ein Effekt, der laut Auskunft der Studienautoren unter anderem darauf zurückzuführen ist, dass die Senkung der Lohnnebenkosten erst 2028 greift.

Kürzungen bei sozialen Leistungen treffen Frauen häufiger

„Bei Frauen spart die Regierung besonders häufig bei sozialen Leistungen und niedrigen Einkommen. Männer werden stärker über Maßnahmen belastet, die hohe Einkommen treffen“, erklärt Prinz. Als konkretes Beispiel nennt die Studie die höheren Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Geringverdiener: 68 Prozent der davon Betroffenen sind Frauen. Sie zahlen dadurch zusätzlich 441 Millionen Euro pro Jahr, Männer weniger als 200 Millionen Euro. Verstärkt betroffen sind Frauen zudem von der Nicht-Valorisierung der Familienleistungen sowie von Kürzungen bei Kurleistungen.

Wo Männer stärker betroffen sind

Umgekehrt trifft die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage laut Studie stärker Männer – 76 Prozent der Betroffenen sind männlich, da es mehr männliche Spitzenverdiener gibt. Auch die höhere Alkoholsteuer sowie die angehobenen Beiträge auf hohe Pensionen belasten Männer überdurchschnittlich. In absoluten Eurobeträgen tragen Männer aufgrund ihrer generell höheren Einkommen zwar mehr zur Konsolidierung bei, profitieren im Gegenzug aber auch stärker von den steuerlichen Entlastungsmaßnahmen.

„Einkommensunterschiede werden eher größer“

Das Fazit der Studienautoren fällt entsprechend kritisch aus: „Die bestehenden Einkommensunterschiede werden durch dieses Budget eher größer als kleiner“, so Prinz. Das Momentum Institut kritisiert zusätzlich, dass die Regierung selbst nur elf Maßnahmen näher auf ihre unterschiedlichen Auswirkungen auf Frauen und Männer untersucht habe. Empfohlen wird, die Gender-Budgeting-Analyse künftig bereits zu Beginn der Budgetverhandlungen vorzulegen, jede einzelne Maßnahme auf ihre geschlechtsspezifischen Effekte zu prüfen und das Budget anhand der realen Einkommenssituation zugunsten der Frauen nachzujustieren.

Grüne sehen ihre Kritik bestätigt

Die Grünen sehen sich durch die Momentum-Analyse in ihrer bisherigen Budgetkritik bestätigt. Frauensprecherin Meri Disoski richtet ihre Kritik dabei gezielt gegen die SPÖ, die sowohl das Finanz- als auch das Frauenministerium führt: „Ausgerechnet eine Partei, die soziale Gerechtigkeit und Frauenpolitik für sich beansprucht, trägt damit die Verantwortung für eine Budgetsanierung, die Frauen besonders hart trifft und bestehende Ungerechtigkeiten verschärft.“ Auch der übrigen Bundesregierung wirft Disoski mangelnden feministischen Anspruch vor und erinnert dabei an die später zurückgenommene Aussage von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Kinderbetreuung sei keine Arbeit.

Eine Studie mit politischer Sprengkraft

Da die Analyse von einem gewerkschaftsnahen Institut stammt, dürfte sie in der politischen Debatte nicht unwidersprochen bleiben. Mit ihrem konkreten Zahlenmaterial liefert sie der Opposition aber neue Munition in der bereits seit Wochen geführten Auseinandersetzung um die soziale Ausgewogenheit des aktuellen Doppelbudgets.