Die von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) angestoßene Debatte um ein Verbot des politischen Islam nimmt Fahrt auf: Nach den NEOS signalisiert nun auch die SPÖ grundsätzliche Gesprächsbereitschaft. Ein Verfassungsrechtler äußert allerdings erhebliche Zweifel an der rechtlichen Umsetzbarkeit.

Leichtfried: „Ein Rechtsstaat muss sich wehren“

SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried erklärte am Montag im Ö1-„Mittagsjournal“, eine Demokratie müsse sich gegen Angriffe zur Wehr setzen. Ein Rechtsstaat, eine Demokratie müsse sich wehren, „wenn eine Religion dazu missbraucht wird, diesen Rechtsstaat und diese Demokratie anzugreifen“, so Leichtfried. Konkrete Vorschläge der ÖVP wolle seine Partei prüfen und „gerne diskutieren und dann gemeinsam etwas in diese Richtung auch beschließen“.

NEOS fordern rechtlich haltbaren Vorschlag

Bereits am Sonntag hatten die NEOS ihre Bereitschaft für Gespräche signalisiert: „Wir sind für alles offen, das Österreich sicherer macht“, erklärte die Partei. NEOS-Klubobmann Yannick Shetty verwies dabei aber auf eine entscheidende Voraussetzung: Für ein Verbot brauche es eine eindeutige rechtliche Definition, „die juristisch halten muss“. Man warte daher auf „einen legistisch umsetzbaren Vorschlag“.

Verfassungsrechtler sieht grundlegendes Definitionsproblem

Genau bei dieser rechtlichen Definition sieht Verfassungsrechtler Peter Bußjäger von der Universität Innsbruck ein zentrales Problem. Einen klar abgegrenzten Begriff des politischen Islam gebe es bislang nicht: „Grundsätzlich stelle ich es mir schwierig vor, dieses diffuse Problem in eine Formulierung zu bringen, die rechtlich vollziehbar ist“, erklärte Bußjäger gegenüber dem ORF. Der Experte verweist zudem darauf, dass demokratiefeindliche Aktivitäten bereits durch bestehende Gesetze verboten seien – daraus ergebe sich die grundsätzliche Frage, welchen zusätzlichen Nutzen ein eigenes, neues Verbot überhaupt bringen würde.

ÖVP kündigt Punktation und Gesetzesverschärfungen an

Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) hatte bereits am Sonntag angekündigt, den Koalitionspartnern demnächst eine erste Punktation für ein verfassungsrechtliches Verbot des politischen Islam vorzulegen. Der Vorstoß soll dabei mehrere Rechtsbereiche betreffen: Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) erklärte am Montag, dass unter anderem Bestimmungen im Vereins- und Versammlungsgesetz sowie im Symbolegesetz klarer und strenger gestaltet werden sollen.

Ein Vorhaben mit offenem Ausgang

Damit zeigt sich zwar grundsätzliche Gesprächsbereitschaft bei allen drei Koalitionsparteien – die eigentliche Hürde liegt aber weiterhin in der konkreten rechtlichen Ausgestaltung. Solange ÖVP, SPÖ und NEOS keinen gemeinsamen, juristisch tragfähigen Formulierungsvorschlag vorlegen, bleibt offen, ob und in welcher Form ein solches Verbot tatsächlich Gesetz werden kann.

Credits: Parlamentsdirektion/​Thomas Topf