Honorarnoten, Mehrfachfunktionen und mögliche Interessenkonflikte: Was exxtra24 in den vergangenen Wochen anhand von Dokumenten öffentlich machte, wird nun auch von „Krone“, ORF und „Kurier“ aufgegriffen. Parallel dazu haben sich der Redaktion drei Insider zu erkennen gegeben, die eigenen Angaben zufolge bereit wären, im Fall einer Sachverhaltsdarstellung auch vor Polizei oder Staatsanwaltschaft als Zeugen auszusagen.

Zwei Rechnungen, ein möglicher Interessenkonflikt

Im Zentrum der bisherigen Recherchen stehen zwei Rechnungen der Kanzlei HBA über insgesamt knapp 50.000 Euro, als Leistungsgegenstand ist die Asbest-Causa vermerkt. Gleichzeitig nahm Johannes Zink an der vom Land eingerichteten Asbest-Taskforce teil. Zink gilt als enger Vertrauter von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und bekleidete beziehungsweise bekleidet Funktionen in mehreren landesnahen Gesellschaften sowie im Umfeld des Granit-Konzerns.

Diese Mehrfachrollen werfen die Frage auf, ob anwaltliche Beratung, wirtschaftliche Interessen, politische Nähe und Kontrollfunktionen ausreichend voneinander getrennt wurden. Ein Interessenkonflikt ist damit nicht bewiesen, die Überschneidungen machen eine nachvollziehbare Prüfung aber notwendig.

Andere Medien greifen die Causa erst jetzt auf

Mehrere Wochen, nachdem exxtra24 erstmals über die Honorarnoten und Zinks Mehrfachfunktionen berichtet hatte, zog zunächst die „Kronen Zeitung“ nach: Sie berichtet über fünf Informationsfreiheitsbegehren der ÖVP mit insgesamt 144 Fragen zum Kenntnisstand der Behörden, zu Gutachten, Messwerten, Lieferwegen sowie zu Zinks Rolle in der Taskforce. Die „Krone“ benennt darin ebenfalls einen möglichen Interessenkonflikt wegen Zinks Funktionen im Granit-Umfeld und verweist auf dieselben Honorarnoten. In einem weiteren Artikel thematisiert das Blatt zusätzlich Zinks Bestellung zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Burgenland Energie – kritisiert wird dabei, dass ein enger Vertrauter Doskozils, der zugleich Aufträge aus dem Landesumfeld erhalten haben soll, gleichzeitig eine zentrale Kontrollfunktion übernimmt.

Auch der ORF berichtet mittlerweile über den wachsenden Aufklärungsbedarf rund um die Verbindungen zwischen Doskozil und Zink. ÖVP-Klubobmann Bernd Strobl wird darin mit den Worten zitiert: „Wenn Auftrag, Nähe und Kontrolle derart ineinanderfließen, müssen alle Alarmglocken schrillen.“ Inzwischen hat auch der „Kurier“ die Vorgänge aufgegriffen.

Drei Insider mit Aussagebereitschaft

Wie exxtra24 exklusiv erfuhr, steht die Redaktion mit drei Personen in Kontakt, die nach eigenen Angaben über unmittelbare Kenntnisse zu wesentlichen Vorgängen verfügen. Ihre Angaben betreffen die Asbest-Causa, Zinks Rolle sowie Entscheidungswege im Umfeld des Landes und landesnaher Gesellschaften. Alle drei erklärten sich bereit, im Fall einer Sachverhaltsdarstellung auch gegenüber Polizei oder Staatsanwaltschaft als Zeugen auszusagen. Ihre Angaben werden derzeit mit Akten, Rechnungen und weiteren Unterlagen abgeglichen, eine eigenständige Bestätigung durch die Redaktion steht damit noch aus. Die Identitäten sind exxtra24 bekannt, werden zum Schutz der Informanten aber nicht veröffentlicht. Bislang wurde keine Sachverhaltsdarstellung eingebracht; sollte es dazu kommen und sollten die drei tatsächlich vor den Ermittlungsbehörden aussagen, könnte die Causa an Gewicht gewinnen.

Auch die FPÖ bringt eigene Anfragen ein

Neben der ÖVP hat auch die FPÖ umfangreiche Informationsbegehren eingebracht. Im Zentrum steht die Frage, seit wann das Land und die zuständigen Behörden von möglichen Asbestvorkommen wussten. Ebenso soll geklärt werden, welche konkreten Leistungen mit den Honorarnoten verrechnet wurden, in welcher Funktion Zink an der Asbest-Taskforce teilnahm und ob mögliche Interessenkonflikte geprüft und dokumentiert wurden. Weitere Fragen betreffen bestehende Mandate, geleistete Zahlungen sowie interne Informationsflüsse zwischen dem Land, landesnahen Gesellschaften und externen Beratern.

Eine Affäre mit wachsender medialer Reichweite

Was zunächst vor allem in den exxtra24-Recherchen im Detail aufgearbeitet wurde, wird nun von mehreren großen Medien parallel bearbeitet – ein Umstand, der den politischen Druck auf das Land Burgenland zusätzlich erhöhen dürfte. Für eine vollständige Aufklärung wird es aus Sicht der Redaktion nun vor allem auf überprüfbare Antworten sowie eine lückenlose Offenlegung der Aufträge, Zahlungen und Entscheidungswege ankommen. Für sämtliche in diesem Zusammenhang genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.