Im ORF-„Sommergespräch“ hat Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) seine Pläne für ein staatliches Pensionsvermögen konkretisiert – und mit einem „Zukunftsdepot“ für Kinder eine zusätzliche Vermögensbildungsidee präsentiert. Auch zum politischen Islam, zur Wehrpflicht und zu den schlechten ÖVP-Umfragewerten bezog er klar Stellung.

Erneute Entschuldigung für den Kinderbetreuungs-Sager

Gleich zu Beginn des Gesprächs wurde Stocker erneut mit seiner Aufreger-Aussage aus der Sommertour konfrontiert, wonach „Kinderbetreuung keine Arbeit“ sei. Er hob hervor, sich mehrfach bei allen dafür entschuldigt zu haben.

Der „Zukunftsfonds“ nach dänischem Vorbild

Stocker führte seinen bereits zuvor angekündigten Plan eines staatlichen Pensionsvermögens weiter aus, das über Dividenden aus Staatsbeteiligungen gespeist werden soll. Von den im Doppelbudget 2027/28 veranschlagten Dividenden in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro aus Bundesbeteiligungen will Stocker 600 bis 800 Millionen Euro entnehmen. Über 25, möglicherweise auch 30 bis 40 Jahre soll daraus ein Kapitalstock von rund 100 Milliarden Euro entstehen. Aus diesem „Zukunftsfonds“ könnten anschließend rund fünf Milliarden Euro pro Jahr für das Pensionssystem zur Verfügung stehen, so die Idee in der ÖVP. Als Vorbild nennt Stocker Dänemark.

„Zukunftsdepot“: 175.000 Euro bis zum 18. Geburtstag

Eine ähnliche Idee soll auch jungen Menschen individuell zugutekommen: Mittels eines „Zukunftsdepots“ sollen für jedes Kind jährlich bis zu 5.000 Euro angelegt werden können, ohne dass dafür Kapitalertragssteuer anfällt. Bei einer im Bundeskanzleramt angenommenen durchschnittlichen Rendite von 6,7 Prozent per anno lägen beim 18. Geburtstag rund 175.000 Euro auf dem Konto – durch die Steuerbefreiung bei der Entnahme würden dabei rund 23.700 Euro erspart, wie es in einem am Montagabend verteilten Medienpapier des Kanzleramts hieß. In einem Schreiben kurz vor dem Sommergespräch begründete Stocker den Vorstoß als „langfristigen Vermögensaufbau für die nächste Generation“.

Pensionssplitting statt höherem Antrittsalter

In Sachen Pensionen erinnerte Stocker angesichts der Forderungen auch in der eigenen Partei an den in der jüngsten Reform verankerten Nachhaltigkeitsmechanismus, der greift, wenn das Ziel eines höheren tatsächlichen Antrittsalters und der Budgetentlastung bis 2030 nicht erreicht wird. Zusätzlich trat er für ein automatisches Pensionssplitting ein, mit der Möglichkeit, davon abzuweichen.

„Wir müssen besser werden“

Angesprochen auf die schlechten Umfragewerte, die die ÖVP im Bund derzeit bei nur 19 Prozent Wählerzuspruch sehen, wich Stocker nicht aus: „Wir müssen besser werden“, so der Kanzler, „ich rede das nicht klein.“ Kritikern aus den Landesparteien legte er nahe: „Wir werden es gemeinsam bewältigen, oder wir werden es gar nicht bewältigen.“ Für die „Profilschärfung“ des Tiroler Landeshauptmanns Anton Mattle zeigte er Verständnis, gleichzeitig zeigte er sich überzeugt, dass sich ein Zurückfallen hinter die FPÖ wie in der Steiermark weder in Oberösterreich noch in Tirol oder gar in Niederösterreich wiederholen werde. Seine Prioritätensetzung brachte er auf den Punkt: „Die ÖVP steht auch dafür, dass Österreich zuerst kommt, dann das Volk, und am Ende die Partei.“

Erneutes Bekenntnis zum Islam-Verbot

Einmal mehr sprach sich Stocker für ein verfassungsrechtlich geregeltes Verbot des politischen Islam aus: „Ich will nicht in einem islamischen Staat leben.“ Es gebe eine schleichende Unterwanderung, der es entgegenzutreten gelte.

Zweitbestes Modell bei der Wehrpflicht

Bei der Wehrpflicht zeigte sich Stocker mit dem erzielten Kompromiss weitgehend zufrieden: Es habe sich immerhin „das zweitbeste Modell aus den Kommissionsvorschlägen“ durchgesetzt. In Sachen Klimaschutz äußerte er Verständnis für die ablehnende Haltung des ÖVP-Wirtschaftsflügels: „Der Standort bestimmt halt sehr oft den Standpunkt“, so sein pragmatisches Credo. Man dürfe den Klimaschutz aber auch nicht gegen die wirtschaftliche Entwicklung ausspielen.

Klare Worte zu Identitären-Verbindungen der FPÖ-Jugend

In Sachen Identitäre und deren kolportierte Verbindungen zur freiheitlichen Jugend sprach Stocker von einer „Schande für Österreich“, dass hier von Begriffen wie „Arierknochen“ und „Rassenschande“ die Rede sei. Die Verantwortung dafür trage FPÖ-Chef Herbert Kickl, „die kann er nicht abgeben.“ Auf die Frage nach einem möglichen Verbot verwies er auf die laufende Prüfung der Auszahlung öffentlicher Mittel an entsprechende Organisationen.

Credits: BKA