Ab Dienstag gilt in Österreich ein Verbot islamischer Kopfbedeckungen für Mädchen unter 14 Jahren an allen öffentlichen und privaten Schulen. Die Sozialistische Jugend (SJ) mobilisiert nun dagegen und ruft gemeinsam mit der Initiative „Schule brennt“ zu einem Schulstreik im Oktober auf.

Zweiter Anlauf für ein umstrittenes Gesetz

Es ist bereits der zweite Versuch, ein derartiges Verbot durchzusetzen: Ein erster Anlauf unter der schwarz-blauen Regierung war seinerzeit vom Verfassungsgerichtshof gestoppt worden. Die aktuelle Regierung zeigt sich zuversichtlich, dass ihr neues Gesetz diesmal hält.

Strafen bis zu 800 Euro – auch mehrfach

Nach einer vorausgehenden Aufklärungsphase drohen Eltern bei Missachtung des Verbots ab Schulstart Verwaltungsstrafen zwischen 150 und 800 Euro, die auch mehrfach verhängt werden können. Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) verteidigt die Maßnahme als Kinderschutz und als Mittel zur Stärkung der Selbstbestimmung junger Mädchen. Neben dem eigentlichen Verbot setzt das Ministerium auf begleitende Gespräche unter Einbindung von Schulleitungen, Bildungsdirektionen, Schulpsychologen und Jugendhilfe sowie auf den Dialog mit den anerkannten Religionsgemeinschaften.

Der Aufruf zum „Schulstreik“

Gegen diese Regelung positioniert sich nun auch die Sozialistische Jugend. Auf Instagram teilte die rote Parteijugend ein Posting der Initiative „Schule brennt“, das für den 9. Oktober am Wiener Platz der Menschenrechte zu einem „Schulstreik gegen das Kopftuchverbot“ aufruft. Der Slogan dazu lautet: „Stopp Rassismus, Sexismus und Militarisierung an Schulen!“

Verknüpfung mit Kritik an Bundesheer-Präsenz an Schulen

In ihrem Posting stellt die SJ das Kopftuchverbot in einen größeren politischen Zusammenhang: „Es ist kein Zufall, dass gerade jetzt muslimische Jugendliche politisch angegriffen werden und gleichzeitig das Bundesheer im letzten Schuljahr fast 3.000 mal an Schulen war, um Propaganda für Krieg zu verbreiten“, heißt es darin. Weiter argumentiert die Organisation: „Rassismus dient der Kriegsvorbereitung. Während die Profite der Reichen wachsen und das Heer ihr historisch höchstes Budget bekommt, wird im Sozial- und Bildungsbereich gekürzt und, um das zu rechtfertigen, rassistisch gehetzt.“

Klassenkämpferische Rhetorik

Das Posting geht noch weiter in seiner grundsätzlichen Systemkritik: „Wie immer wird die Krise des kapitalistischen Systems auf die Ausgebeuteten und Unterdrückten abgewälzt, damit sich einige wenige bereichern können. Das wollen wir uns nicht gefallen lassen.“ Man wolle sich deshalb am 9. Oktober die Straße „nehmen“, so die Formulierung, „gegen das rassistische Kopftuchverbot und gegen Propaganda für Krieg an unseren Schulen!“

Selbstverständnis als aktiver Widerstand

Zur Begründung des geplanten Streiks selbst schreibt die SJ: „Wir streiken, weil wir wissen, dass ohne uns die Schule stillsteht und weil wir uns weigern, unter diesen Bedingungen den Normalbetrieb laufen zu lassen. Wir zeigen, dass wir diese Politik nicht hinnehmen, dass wir den Kampf gegen Rassismus und Sexismus, sowie gegen Krieg und für ein ausfinanziertes Bildungssystem selbst in die Hand nehmen!“

Ein Gesetz mit anhaltend kontroverser Aufnahme

Der Streikaufruf der Sozialistischen Jugend reiht sich in eine bereits seit Wochen andauernde, kontroverse Debatte um das Kopftuchverbot ein, die von angekündigtem Widerstand muslimischer Verbände bis zu verfassungsrechtlichen Zweifeln reicht. Ob der für den 9. Oktober geplante Schulstreik tatsächlich in nennenswertem Umfang stattfindet und welche Wirkung er auf die politische Debatte hat, bleibt vorerst offen.