Wenige Stunden nach dem angekündigten Teilrückzug von Andreas Babler hat sich Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) zu Wort gemeldet. Seine Botschaft an den Koalitionspartner: Die Personaldebatte der SPÖ darf die Regierungsarbeit nicht bremsen.

Was die SPÖ beschlossen hat

Babler hatte am Sonntagabend nach einem rund fünfstündigen Krisentreffen mit den Landesparteichefs angekündigt, das Amt des Vizekanzlers noch bis mindestens Jahresende auszuüben und dann an Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) zu übergeben. Marterbauer befindet sich derzeit noch in medizinischer Behandlung, die er selbst öffentlich gemacht hat. Auf dessen ausdrücklichen Wunsch soll Babler auch danach Minister bleiben. Das sei laut Babler ein „Garant“ dafür, dass die Regierungsarbeit „konstant“ weitergehen könne. Marterbauer könne als Vizekanzler aber alle personellen Entscheidungen so treffen, wie er es für richtig halte. Parteichef bleibt Babler vorerst.

„Kein Stillstand“

Stocker reagierte am Sonntagabend und nahm alle Beteiligten in die Pflicht. „Als Bundeskanzler ist es meine Aufgabe, für Stabilität zu sorgen“, sagte er laut oe24. Es dürfe zu keinem Stillstand kommen: „Für uns gilt das Regierungsprogramm, das wir weiter konsequent abarbeiten werden. Parteiinterne Diskussionen dürfen die Regierungsarbeit nicht beeinträchtigen.“

Die offenen Baustellen

Von allen drei Regierungsparteien erwartet der Kanzler, sich mit ganzer Kraft dem „Herbst der Ergebnisse“ zu widmen, den die Koalition selbst ausgerufen hat. Als noch offene Vorhaben nannte Stocker unter anderem die Reformpartnerschaft mit Ländern und Gemeinden, die Reform der Sozialhilfe, das geplante Verbot des politischen Islam und das sogenannte Zukunftsdepot. Bei mehreren dieser Punkte sind sich ÖVP und SPÖ bisher nicht einig, etwa bei der Sozialhilfe, deren Entwurf aus dem SPÖ-geführten Sozialministerium die ÖVP bereits kritisiert hat.

Druck aus den Ländern

Stockers Stellungnahme folgt auf Sorgen in den eigenen Reihen. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, hatte am Vormittag in der ORF-„Pressestunde“ gesagt, die SPÖ-Krise helfe „jedenfalls nicht“, die Handlungsfähigkeit der Regierung stehe „auf dem Prüfstand“. Neuwahlen könne man „nie völlig ausschließen“, er hoffe aber nicht darauf. Die FPÖ fordert dagegen sofortige Neuwahlen.

„Das muss enden“

Babler selbst begründete seinen Schritt, der in den vergangenen Wochen gereift sei, mit dem Wunsch nach mehr Geschlossenheit in der Partei. Die ständigen internen Debatten schadeten der SPÖ: „Ich bin überzeugt davon, das muss enden.“

Credits: BKA