Nach fast fünf Stunden Krisensitzung steht der Fahrplan: Andreas Babler gibt das Amt des Vizekanzlers mit Beginn des kommenden Jahres an Finanzminister Markus Marterbauer ab. SPÖ-Chef bleibt er vorerst. Wie lange, ist allerdings offen.

Die Verkündung um 21.20 Uhr

Kurz nach 21 Uhr traten Babler und Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim im Hotel Steigenberger in der Wiener Herrengasse vor die Presse, alle Sitzungsteilnehmer nahmen mit Platz. Laut oe24 kündigte Babler an, Marterbauer solle mit Beginn des nächsten Jahres Vizekanzler werden. Er selbst werde weiterhin als Parteivorsitzender tätig sein. Den „geordneten Übergang“ sollen Frauenchefin Eva-Maria Holzleitner und Klubobmann Philip Kucher unterstützen. Minister soll Babler bleiben, das sei laut Babler Marterbauers Wunsch gewesen.

„Das muss enden“

Babler betonte, den Schritt freiwillig zu setzen: „Ich habe mir bei der Übernahme des Parteivorsitzes geschworen anders zu sein – nicht persönliches Interesse in den Vordergrund, sondern das Wohl der Bewegung vor alles andere zu stellen.“ Die ständigen Debatten um den Vorsitz schadeten der Partei: „Das muss enden.“ Die SPÖ müsse „handlungsfähig“ bleiben und dürfe sich nicht in „Selbstbeschäftigung“ verlieren. Dazu lobte er die Arbeit der SPÖ in der Regierung, etwa bei der Bekämpfung der Inflation.

Länder mit „akkordierter Meinung“

Der Einigung war eine lange Sitzung vorausgegangen. Ab 15 Uhr berieten die neun Landesparteichefs im Wiener Rathaus – erstmals seit 2023 waren alle persönlich an einem Tisch. „Wir neun gehen mit einer akkordierten Meinung in das Gespräch“, sagte Niederösterreichs SPÖ-Chef Sven Hergovich danach. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig sprach von einem „Wunsch nach Veränderung“ und einem „Prozess“, eine Mitgliederbefragung hielt er nicht für nötig. Das Treffen mit Babler begann um etwa 16.30 Uhr und dauerte deutlich länger als die geplanten drei Stunden.

Was offen bleibt

Mehrere Fragen beantwortete die Pressekonferenz nicht. Wie lange Babler Parteichef bleibt und wann ein Parteitag über die künftige Führung entscheidet, ist unklar. Laut oe24 soll es zu Jahresbeginn auch an der Parteispitze einen Wechsel geben, „repräsentiert zunächst durch Kucher und Holzleitner“ – offiziell bestätigt ist das nicht. Auch Marterbauer selbst hat sich öffentlich noch nicht geäußert. Erst am Freitag hatte er in der „ZiB2“ erklärt, er sehe eine zusätzliche Funktion derzeit nicht, seine Priorität sei, gesund zu werden und das Budget zu sanieren. Der Wechsel zum Jahresbeginn ließe ihm Zeit, seine Behandlung im Oktober abzuschließen. Formal muss die Einigung noch vom Bundesparteivorstand bestätigt werden.

Und Zeiler?

Gerhard Zeiler, der sich offen um den Parteivorsitz beworben hatte, kam in Bablers Erklärung nicht vor. Während des Gipfels postete er auf seinem neuen Instagram-Kanal weiter Botschaften zu seinem Programm. Ob er an seiner Kandidatur festhält, ist offen. Sollte es bei einer Neuwahl der Parteispitze mehrere Kandidaten geben, müsste laut Statut wohl ein Mitgliederentscheid stattfinden.

Credits: BKA, Christopher Dunker