Bundeskanzler Christian Stocker fordert nun, Abschiebungen in die kriegsgebeutelten Länder Syrien und Afghanistan zur „Standardprozedur“ zu machen. Diese knallharte Ansage kommt, während neue Zahlen einen deutlichen Rückgang bei den Asylanträgen zeigen – doch die Regierung verschärft ihren Kurs weiter.

„Nulltoleranz“ gegenüber Kriminellen

Bundeskanzler Stocker machte seine Haltung unmissverständlich klar. Wie oe24.at berichtet, erklärte er: „Ich bin für Nulltoleranz gegenüber jenen, die unsere Hilfsbereitschaft ausnützen und bei uns Straftaten begehen. Österreich ist das erste und einzige Land in ganz Europa, das nach Syrien abschiebt. Mein Ziel ist klar: Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan müssen zum Standard werden.“

Diese Erklärung bedeutet eine dramatische Verschärfung der österreichischen Migrationspolitik. Während die Regierung sinkende Asylzahlen feiert, drängt der Kanzler auf noch härtere Maßnahmen, die sich vor allem gegen straffällig gewordene Ausländer richten.

Zahlen runter, Druck rauf

Die neuesten Statistiken des Innenministeriums scheinen die Erzählung der Regierung zu stützen. Von Januar bis September 2025 wurden nur 13.032 Asylanträge gestellt, ein Rückgang von 32 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Innenminister Gerhard Karner sieht darin eine Bestätigung der Strategie. „Der eingeschlagene Weg – nämlich illegale Migration durch ein Bündel an Maßnahmen gegen Null zu drängen – zeigt Wirkung“, sagte er gegenüber der Presse. Er fügte jedoch schnell hinzu: „Das ist kein Grund zum Jubeln, sondern ein Auftrag, hart und konsequent in der Sache weiterzuarbeiten.“

Die Zahlen offenbaren eine markante Realität: Von Januar bis September 2025 wurden insgesamt 10.463 Abschiebungen durchgeführt. Laut Ministerium war etwa die Hälfte der außer Landes gebrachten Personen zuvor strafrechtlich verurteilt worden.

Eine umstrittene Vorreiterrolle

Mit diesem aggressiven Vorgehen positioniert sich Österreich als führend im Kampf gegen illegale Migration in Europa. Die Regierung betont stolz, dass sie das einzige EU-Land ist, das derzeit Abschiebungen nach Syrien durchführt – ein Land, das weithin noch als unsicher gilt.

Während die Regierung dies als Erfolgsgeschichte von Konsequenz und Stärke darstellt, wirft die Politik erhebliche rechtliche und humanitäre Fragen auf. Der Fokus liegt klar auf einer zweigleisigen Strategie: Abschiebung, wo rechtlich möglich, und Integration für jene, die sich rechtmäßig und nachhaltig in die österreichische Gesellschaft einbringen. Stocker und Karner sind überzeugt, dass ihr Weg der richtige ist, auch wenn er Österreich auf einen einsamen und umstrittenen Kurs innerhalb Europas bringt.

Quelle: oe24.at
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