Mit knallharten Ansagen gegen illegale Migration preschte Kanzler Christian Stocker (ÖVP) vor. Er wollte bei der Migration die „Stopptaste“ drücken, den Familiennachzug stoppen und er sprach sogar von Asylzentren in Drittstaaten.
„Wir nützen alle nationalstaatlichen Möglichkeiten, um illegale Migration zurückzudrängen“, so der Bundeskanzler noch vor wenigen Wochen.
Doch diese ÖVP-Pressekonferenzen dürfte Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) allesamt verpasst haben. Der traf sich nämlich mit Vertretern einer Organisation, die Migranten lieber hereinwinkt, statt zurückdrängt. So heißt es auf der Seite der Organisation: „Geschlossene Grenzen, illegale und gewalttätige Pushbacks, sowie völlig unzureichende Bedingungen in den bosnischen Camps entrechten die Schutzsuchenden und versetzen sie oft in lebensbedrohliche Situationen.“
Babler und seine alten bekannten auf der Balkanroute
Babler selbst postete auf X Bilder, die ihm bei einem persönlichen Austausch mit Elvedin Sedić, Bürgermeister der bosnischen Grenzstadt Bihać, und Petar Rosandić von der Initiative SOS Balkanroute zeigen. Thema war die angespannte Lage für Migranten an der bosnisch-kroatischen Grenze.
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Gestern kam es zu einem gemeinsamen Austausch mit Elvedin Sedić, Bürgermeister von Bihać und Petar Rosandić @Kid_Pex von SOS Balkanroute. Die Situation für Geflüchtete auf der Balkanroute, in der Grenzregion zwischen Bosnien und Kroatien, ist nach wie vor gefährlich.… pic.twitter.com/19K0rdzqZn
„Ich kann mich bei Elvedin Sedić und bei Pero gar nicht genug bedanken für all die Arbeit, die ihr das ganze Jahr über leistet, um Menschenrechte zu wahren und Menschen ihr Recht auf ein Leben in Würde zu geben“, postete der SPÖ-Chef, der schon als Bürgermeister von Traiskirchen in engem Austausch mit Vertretern der Asyllobby gestanden ist.
Wie weit diese Provokation Bablers gegen den Koalitionspartner ÖVP geht, zeigt alleine das Posting von @Kid_Pex aka Peter Rosandic gegen Bundesministerin Claudia Plakolm (ÖVP) – so schrieb dieser Asyl-Aktivist über den ZiB2-Auftritt der Koalitionspartnerin von Vizekanzler Babler: „Plakolm so schwach und desorientiert in der ZiB2, Fragen werden nicht beantwortet. Eine dilettantisch wirkende Hardlinerin ohne jegliche Kompetenz für das Thema, über welches sie spricht.“
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