Am Dienstagvormittag trafen sich Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš im Wiener Bundeskanzleramt. Der Besuch, der als Antrittsbesuch von Babiš nach seiner Rückkehr ins Amt gilt, stand ganz im Zeichen von Migration, Wirtschaft und Energiepolitik.

Einigkeit bei Migration – klare Worte von beiden Seiten

Stocker betonte die Notwendigkeit, straffällige Migranten konsequent abzuschieben. „Das Bohren harter Bretter“ nannte er den Kampf gegen illegale Migration. Babiš stimmte zu und ergänzte, dass Europa endlich eine einheitliche Rückkehrpolitik brauche. „Das Recht auf Sicherheit der europäischen Bürger steht über dem Recht auf Aufenthalt“, so der tschechische Premier laut Südtirol News.

Energiepreise und Atomkraft: Ein Thema, das trennt

Während beide Regierungschefs die Senkung der Energiepreise als essenziell für die Wettbewerbsfähigkeit Europas sehen, gibt es beim Thema Atomkraft keine Einigkeit. Stocker betonte, dass Österreichs Ablehnung der Atomkraft die guten Beziehungen zu Tschechien nicht beeinträchtigen dürfe. Babiš hingegen verteidigte die Atomkraft als unverzichtbar für sein Land, das nicht über die geografischen Vorteile Österreichs verfüge. Laut Salzburger Nachrichten kritisierte er zudem den CO2-Zertifikatehandel, der durch Spekulationen verteuert werde.

Geopolitik und der Ukraine-Krieg

Beide Politiker äußerten sich auch zur geopolitischen Lage. Babiš forderte ein Ende des Ukraine-Kriegs und betonte, dass Europa nicht allein auf die USA und Präsident Donald Trump setzen dürfe. Stocker hob hervor, dass Wien humanitäre Hilfe leiste und Gesprächskanäle nach Moskau offenhalten wolle, wie Südtirol News berichtet.

Weiterreise nach Bratislava: Der Slavkov-Gipfel

Nach dem Treffen in Wien reisten Stocker und Babiš gemeinsam nach Bratislava, um dort mit dem slowakischen Premierminister Robert Fico im Rahmen des Slavkov-Formats über die Stärkung der EU-Wettbewerbsfähigkeit zu beraten. Laut Radio Prague International ist dies ein regelmäßiges Treffen der drei Länder, das 2015 ins Leben gerufen wurde.

Quellen: oe24.at, Südtirol News, Salzburger Nachrichten, Radio Prague International
Credits: APA