Während Brüssel den Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine als historischen Moment feiert, hagelt es aus Wien scharfe Kritik. Die FPÖ sieht in dem Schritt eine verantwortungslose Politik auf Kosten der europäischen Steuerzahler.
Ein zähes Ringen findet sein vorläufiges Ende
Wie Euronews berichtet, einigten sich die 27 EU-Mitgliedstaaten darauf, mit der Ukraine und Moldau den ersten Verhandlungscluster zu eröffnen — möglich wurde dieser Schritt erst, nachdem Ungarn sein zweijähriges Veto in der vorangegangenen Woche aufgegeben hatte. Der Cluster trägt den Namen „Fundamentals“ und deckt zentrale Bereiche wie Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und die Justiz ab. Insgesamt gliedert sich der gesamte Beitrittsprozess laut Euronews in sechs thematische Cluster mit 33 Einzelkapiteln.
In ihrer gemeinsamen Erklärung würdigten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa, wie heute.at zitiert, die „Entschlossenheit, den Mut und die harte Arbeit“, die beide Kandidatenländer trotz immenser Herausforderungen bei ihren Reformen gezeigt hätten. Die Erweiterung sei, so Euronews unter Berufung auf die offizielle Erklärung der EU-Spitzen, eine bewusste strategische Entscheidung, mit der Frieden, Sicherheit und Wohlstand am Kontinent gestärkt würden.
Kiew feiert den Tag als politisches Signal
Aus der Ukraine selbst kamen erwartungsgemäß positive Reaktionen. Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich, wie heute.at berichtet, in einem Posting auf der Plattform X bei den europäischen Partnern seines Landes. Die Eröffnung des ersten Clusters bezeichnete er als bedeutende politische und moralische Rückendeckung für Staat und Bevölkerung — und sprach von einem „starken Schritt zum Wohl Europas“.
Aus Wien hagelt es Kritik
Ganz anders liest sich die Reaktion der heimischen FPÖ. Der Delegationsleiter der Partei im EU-Parlament, Harald Vilimsky, ließ laut heute.at kein gutes Haar an dem Vorhaben: Beitrittsgespräche mit einem Land, das sich noch im Krieg befinde und mit erheblichen Korruptionsproblemen kämpfe, seien schlicht unverantwortlich. Brüssel setze damit, so Vilimsky, ein völlig falsches Signal.
Besonders scharf fiel sein Vorwurf in Richtung der Korruptionsbekämpfung aus. Wie heute.at den FPÖ-Politiker zitiert, handle es sich dabei keineswegs um ein Randthema, sondern um ein strukturelles Problem, das bis ins unmittelbare Umfeld von Präsident Selenskyj reiche. Trotzdem scheine man in Brüssel bereit, darüber hinwegzusehen — für politisch genehme Kandidaten würden offenbar andere Maßstäbe gelten als für andere Staaten.
Die Steuerzahler als Verlierer der Entscheidung
Vilimsky ging laut heute.at noch einen Schritt weiter und warf der EU vor, mit der Brille geopolitischer Vernunft sicherheitspolitische Risiken bewusst in Kauf zu nehmen. Ein Land mitten im Krieg in die Union zu drängen, widerspreche nicht nur politischer Logik, sondern schade auch direkt den Interessen der europäischen Bürger. Am Ende, so seine Schlussfolgerung, würden die Steuerzahler die Rechnung für diese aus seiner Sicht verantwortungslose Politik begleichen müssen.
EINORDNUNG DER REDAKTION
Der Konflikt zwischen Brüsseler Symbolpolitik und nationaler Skepsis ist kein neues Muster, zeigt sich hier aber besonders deutlich: Die EU-Spitzen verkaufen den Verhandlungsstart als geopolitisches Signal der Stärke gegenüber Russland, während Kritiker wie Vilimsky auf die handfesten Probleme verweisen, die ein Beitrittskandidat im Krieg eigentlich ausschließen würden. Auffällig ist dabei, dass selbst wohlwollende Beobachter in Brüssel einräumen, dass der eigentliche Beitritt noch in weiter Ferne liegt — laut Berichten der Berliner Zeitung dürften weitere Verhandlungscluster frühestens gegen Jahresende geöffnet werden. Das relativiert die Symbolik des Montags etwas: Politisch ist der Schritt bedeutsam, faktisch ändert sich an der Lage in der Ukraine vorerst nichts. Die FPÖ-Kritik trifft damit zwar einen wunden Punkt, blendet aber ihrerseits aus, dass ein Vollbeitritt angesichts der besetzten Gebiete ohnehin in absehbarer Zeit nicht realistisch erscheint.
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