Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Nordirland gerät nun auch die mediale Aufarbeitung in den Streit: Elon Musk wirft dem ZDF vor, ihm fälschlich einen Aufruf zur „Jagd auf Migranten“ zugeschrieben zu haben, und kündigt rechtliche Schritte an.

Was den Unruhen vorausging

Wie 20 Minuten unter Berufung auf Sicherheitskräfte schildert, hatte ein 30-jähriger sudanesischer Asylbewerber am 8. Juni in Belfast versucht, einen Mann mit einem Messer zu enthaupten. Das Opfer überlebte schwer verletzt und verlor ein Auge. Ein Video der Tat verbreitete sich rasant in sozialen Netzwerken und löste tagelange, teils gewalttätige ausländerfeindliche Proteste in Nordirland aus: Wie der Tagesspiegel berichtet, wurden bei den Ausschreitungen Fahrzeuge und Häuser in Brand gesteckt, mehrere Polizisten verletzt und Dutzende Menschen festgenommen. Zu den Protesten hatten rechtsextreme Aktivisten aufgerufen.

Musks Rolle bei der Eskalation

Welchen Anteil Musk an der Verschärfung der Lage hatte, ist mittlerweile selbst Gegenstand wissenschaftlicher Untersuchung. Wie der Tagesspiegel unter Berufung auf eine Erhebung des Center for Countering Digital Hate (CCDH) berichtet, verbreitete Musk auf seiner Plattform X Beiträge des rechtsextremen Aktivisten Tommy Robinson sowie des Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Restore UK, Rupert Lowe, und erzielte damit allein 64 Millionen Aufrufe – mehr als die Hälfte der gesamten Reichweite, die diese Inhalte erreichten. Musk selbst hatte sich Robinsons Protestaufrufen angeschlossen und schrieb laut Tagesspiegel an seine mehr als 240 Millionen Follower: „Nur wenn wir IMMER WIEDER und LAUT protestieren, wird sich etwas ändern!!“

Der Streitpunkt: „Jagd auf Migranten“

Genau hier liegt der Kern des aktuellen Konflikts. Das ZDF hatte in der Sendung „ZDF heute live“ laut exxpress formuliert, ein rassistischer Mob habe „Jagd auf Migranten“ gemacht, dazu aufgerufen hätten ein britischer Rechtsextremist und Musk. Diese Formulierung sieht Musk als falsche Tatsachenbehauptung. Wie 20 Minuten berichtet, erklärte Musk auf X, rechtliche Schritte gegen das ZDF wegen dessen „empörender Lügen“ eingeleitet zu haben. Er habe nicht „zur Jagd auf Migranten aufgerufen“, sondern lediglich zu Protesten.

Das ZDF selbst hat die Formulierung inzwischen relativiert. Wie exxpress unter Berufung auf eine Stellungnahme des Senders dokumentiert, sollte die Moderation die „Gemengelage der gewaltvoll eskalierten Proteste und der vorherigen Aufrufe zu Protesten auf X zu Beginn der sehr umfassenden und differenzierten 30-minütigen Sendung pointiert zusammenfassen. Die gewählte Formulierung war aber unpräzise und dadurch missverständlich.“

Rechtliche Bewertung aus Sicht der Musk-Seite

Dass diese Klarstellung Musk nicht von seinem juristischen Vorgehen abhält, hat einen einfachen Grund: Aus Sicht seiner Unterstützer ist der ursprüngliche Vorwurf damit nicht ausgeräumt. Presserechtsanwalt Carsten Brennecke erklärte dazu, dem ZDF drohten Unterlassungsansprüche und Geldentschädigung. Die Aussage, Musk habe „zur Jagd auf Migranten aufgerufen“, unterstelle ihm einen konkreten Aufruf zum Handeln an Dritte, den er so nicht getätigt habe. Musk habe zu Protest aufgerufen, nicht zur physischen Verfolgung von Menschen, so Brenneckes Argumentation.